CDU Stadtverband Oberkochen
 
Berichte und Anfragen 2013
Drucken

 

Stellungnahme zur Beteiligung am Konferenz – und Veranstaltungszentrum Ostalb in der Gemeinderatssitzung vom 25.2.1013

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein kleiner aber wichtiger Rückblick zeigt, dass sich die, nennen wir es mal „freundliche Distanz“, zwischen der Firma Zeiss und der Stadt Oberkochen in den ersten 30 Jahren nach der Ansiedlung zwischenzeitlich zu einem partnerschaftlichen Miteinander entwickelt, dessen Ursprung wir Mitte der 80er Jahre finden. Damals wurden bei den von Zeiss für den Gemeinderat initiierten Neujahrsempfängen die ersten zarten Bande geknüpft, die über die Bearbeitung von Baugenehmigungen hinausgingen. Ein großes Verdienst kommt dabei Prof. Grünewald von Bayer Leverkusen zu, der als seinerzeitiger Stiftungskommissar von Zeiss ein stärkeres Engagement der Firma für die Stadt eingefordert hat. Seither wurde ein marodes Kocherstadion durch ein neues Carl-Zeiss-Stadion ersetzt, gab es von Seiten der Firma großzügige finanzielle Engagements in den Bereichen Kultur, Kinderbetreuung und Bildung, sowohl örtlich, als auch regional und die Neujahrsempfänge gibt es heute noch, wenn auch nun in regionalem Rahmen.

In diese Entwicklung fügt sich jetzt nahtlos das Angebot der Firma an die Stadt ein, mit einer Beteiligung an einem Konferenz- und Veranstaltungszentrum einen weiteren Baustein gemeinsamer Weiterentwicklung hinzuzufügen. Ein Glücksfall, wie ich meine, den man für eine weitere Vertiefung der Partnerschaft, aber auch als enorm wichtigen Schritt im Hinblick auf eine wesentliche Verbesserung der Standortsicherung und der Standortattraktivität unserer landschaftlich sehr reizvoll gelegenen Stadt als Sitz dieser Weltfirma nicht hoch genug einschätzen kann.

Mit dem geplanten Einsatz von 2,5 Mio. €, den sich die Stadt wegen der überregionalen Bedeutung dieses Konferenz- und Veranstaltungszentrums voraussichtlich mit dem Landkreis etwa hälftig teilen wird, wird im Hinblick auf die gegenwärtig kritische Hallensituation nach Wegfall des Carl-Zeiss-Saales für kulturelle Veranstaltungen der Stadt und ihrer Vereine sehr zeitnah ein echter Mehrwert entstehen. Damit sind diese Kosten letztlich gerechtfertigt. Gleichzeitig ist dies auch ein klares Signal, die von uns schon seit Jahren geforderten und jetzt angelaufenen Anstrengungen in Bezug auf die Attraktivierung der Innenstadt, aber auch die Bereitstellung von Wohnbaumöglichkeiten noch zu verstärken und nicht zuletzt weitere Überlegungen zum Ausbau des Beherbergungsgewerbes einzubeziehen. Außerdem werden sich die Kosten für einen Neubau der Dreißentalhalle dadurch deutlich im Rahmen halten lassen.

Ich verkneife mir jetzt, aufgrund des für beide Seiten durchaus als „gemeindehistorisch“ zu benennenden Vorgangs, detailliert auf die Informationsversäumnisse im Vorfeld dieser Beratung einzugehen, stelle aber fest, dass bei sachangemessener Handhabung einmal mehr diverse Missverständnisse und Ärger hätten vermieden werden können.

Die CDU-Fraktion stimmt der Beteiligung einstimmig zu.

Die Beteiligung wurde vom Gemeinderat mit 16 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Grünen angenommen.


Franz Uhl, Fraktionsvorsitzender der CDU

================================================================================


Haushaltsrede 2013

Dante sagte einmal: „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.“ Das mag banal klingen, trifft aber den „Nagel auf den Kopf“.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren,

beim Bau meiner Rede hat sich mir der Eindruck aufgedrängt, dass wir in den letzten drei Jahrzehnten noch nie so viele zukunftsrelevanten Projekte gleichzeitig auf den Weg gebracht haben, wie im abgelaufenen Jahr, als da waren: die dringend notwendige Erneuerung der Innenstadt, die längst überfällige Verabschiedung des Flächennutzungsplans, die Planung eines weiteren Gewerbegebiets, den Einstieg in die Stromversorgung durch den Stromnetzkauf, die Erneuerung des Eugen-Bolz-Platzes, den Erhalt der Sekundarstufe I, die Erweiterung der Kleinkindbetreuung durch den Neubau des Kinderhauses Wiesenweg, um nur einmal die wichtigsten zu nennen. Dies war allerdings nur möglich, weil trotz der Schuldenkrise in Europa die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland dies immer noch zugelassen hat. Davon hat auch unsere Stadt insbesondere bei den Gewerbesteuern profitieren können. Deshalb gilt wiederum gleich zu Anfang unser Dank allen Gewerbesteuerzahlern, insbesondere unseren Weltfirmen, Zeiss, Leitz LMT, sowie Günther & Schramm, die durch ihre zukunftsorientierten Unternehmensstrategien einen großen Erfolgsanteil haben. Da wir aber die zurzeit nur schwer abschätzbaren weiteren Aussichten im Auge behalten müssen, rennt die Stadtverwaltung bei der CDU-Fraktion „offene Türen“ ein, wenn es darum geht, maßvoll „auf Sicht zu fahren“, um gegenüber negativen Überraschungen gewappnet zu sein. Dazu beziehen wir klare Positionen, wie aus meinen weiteren Ausführungen ersichtlich werden sollte.

Finanzen

Aufgrund der stark differierenden Gewerbesteuereinnahmen ist die Haushaltslage der Stadt nach wie vor durch hohe Schwankungen gekennzeichnet, was Zukunftsplanungen enorm erschwert und auch unserem mitdenkenden Stadtkämmerer die Arbeit nicht unbedingt erleichtert. Nach einem Rechnungsergebnis von knapp 100 Mio. € in 2011 folgten 37 Mio. € in 2012 und jetzt wiederum ein Anstieg auf 64 Mio. €. Größte Sorge bereitet uns das enorm hohe Defizit im 41 Mio. € umfassenden Verwaltungshaushalt, das im letzten und im laufenden Jahr nur durch einen gewaltigen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden kann und ohne kräftig weitersprudelnde Steuereinnahmen Investitionsvorhaben in hohem Maße einschränken wird. Deshalb muss nach wie vor maßvolles Wirtschaften oberstes Handlungsgebot für das laufende Jahr sein. Die in den letzten Jahren erreichte Schuldenfreiheit unserer Stadt stellt ein hohes Gut dar, das keinesfalls leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion bewusst auf weitere Anträge verzichtet. Ihre Mahnung , Herr Bürgermeister, an den Gemeinderat zur Ausgabendisziplin in Ihrer Haushaltsrede, geben wir zurück, da wir uns bei den Haushaltsplanungen und Einzelbeschlüssen weitgehend an den Vorschlägen der Stadtverwaltung orientiert haben. Den Stempel des „ausgabefreudigen“ Gemeinderats lassen wir uns jedenfalls nicht aufs Auge drücken.

Wohnbaulandentwicklung:

Dass die Wohnbauentwicklung zu den wichtigsten und vordringlichsten Vorhaben der Stadtentwicklung in Oberkochen zählt, wurde bereits mehrfach detailliert dargestellt und muss hier im Einzelnen nicht mehr näher erläutert werden. Zu eindeutig sind die Zeichen, als dass hier noch Zeit verloren werden dürfte. Gott sei Dank ist unser Jahrhundertwerk Flächennutzungsplan nun genehmigt, sodass weitere Wohnbauflächen bereitgestellt werden können. Bedauerlicherweise wird nach der Herausnahme des Wolfertstals vorläufig kein größeres zusammenhängendes Baugebiet möglich, was jedoch für eine positive Einwohnerentwicklung von größter Bedeutung gewesen wäre. Trotzdem kann und muss jetzt im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zügigst gehandelt werden. Sie, Herr Bürgermeister, haben bereits zugesagt, Flächen detailliert zu erfassen und noch im ersten Quartal des Jahres mit dem Gemeinderat das weitere Vorgehen zu planen, sodass weitere Verzögerungen vermieden werden. Da für potentielle Bauherren immer eine Auswahlmöglichkeit gegeben sein muss, schlagen wir vor, mehrere kleine, in ihrer Lage und Ausformung verschiedene Baugebiete, wie z. B. die bereits vorgesehene Verlängerung im Weingarten Richtung Norden, die Arrondierung des Spitztals vorne und hinten für die Einzelhausbebauung in der Ebene, sowie die „Strick“ in Verlängerung der Wachholdersteige für verdichtete Bauweise am Hang z. B. in Form von Terrassenhäusern möglichst zeitgleich anzugehen. Die Kosten wären selbst bei evtl. notwendiger Kreditaufnahme für Baulanderwerb und Erschließungsmaßnahmen als rentierlich zu vernachlässigen, da sie aus Erlösen von Grundstücksverkäufen bzw. Erschließungsbeiträgen mindestens neutralisiert würden. Daneben müssen wir die Schließung von Baulücken, wie z. B. das „Krone-Areal“, evtl. mit seniorengerechten Einheiten, wie von der SPD vorgeschlagen, sowie den Stahlacker voranbringen. Gute Kontakte zur Kreisbau bzw. Essinger Wohnungsbau sind hier von großem Vorteil. Zugegebenermaßen spricht die politische Stimmung im Regionalverband zurzeit nicht gerade für eine Zurücknahme des Grünzugs im Wolfertstal. Deshalb aber aufzugeben und damit das wichtigste Pfund, nämlich ein größeres zusammenhängendes Wohngebiet gegen unsere negative Einwohnerentwicklung aus der Hand zu geben, kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Sollte dort jedoch überhaupt nichts mehr gehen, sollten wir einen neuen Vorstoß mit dem bereits diskutierten und damals knapp unterlegenen Schlackenweg/Kreuz anstreben. Hier stehen alle in der Verantwortung. Deshalb rufen wir Bürgermeister und Gemeinderat zu einem gemeinsamen Vorgehen auf, um Oberkochen in seiner Entwicklung nicht völlig abhängen zu lassen.

Innenstadtsanierung/-entwicklung

Der erste Bauabschnitt der Innenstadtsanierung ist fast plangemäß über die Bühne gegangen und zeitigt ein überwiegend positives Ergebnis. Die neue Pflasterung, die übrigens auch in punkto Wintertauglichkeit hervorragende Begehbarkeit aufweist, wird allseits schwer gelobt.

Auch die Verkehrssituation an der Einmündung Bürgermeister-Bosch-Str. hat sich erheblich verbessert. Für die weiteren Überlegungen bei den nun anstehenden Hauptarbeiten im Kernbereich, z. B. in Bezug auf eine Optimierung der Aufenthaltsmöglichkeiten für Familien, Senioren, Kinder, wiederholen wir unseren Wunsch, auch den Bürgern selbst bzw. Kindern und Jugendlichen, sowie Handel und Gewerbe Gelegenheit zu geben, sich einzubringen und so das dort zweifellos vorhandene Know-how zu nutzen. Wir sollten uns in den nächsten Wochen noch einmal Gedanken über die letztendliche Gestaltung eines zentralen Platzes im Kernbereich der Innenstadt machen, um diese dann Zug um Zug verwirklichen zu können. Da gibt es ja schon sehr brauchbare Vorstellungen. Das Gebäude Heidenheimer Str.5 ist (Elektroladen) nun früher als erwartet frei geworden, sodass diese Ecke bereits jetzt in die Neugestaltung einbezogen werden kann, ebenso die Möglichkeiten, die sich durch den Erwerb des Gebäudes „Storchenbeck“ ergeben. Der Erwerb weiterer Immobilien im Innenstadtbereich kann von uns dann mitgetragen werden, wenn er in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis steht. Im Übrigen erhoffen wir von dem in Auftrag gegebenen Marketing-Gutachten wichtige weitere, aber auch realisierbare Impulse zur Belebung der Innenstadt, was dann die Investorenfindung jedenfalls erleichtern dürfte. Ich muss zugeben, dass die vom Architekten Tröster dargestellte baugeschichtliche Einmaligkeit des Scheerer-Wirtschaftsgebäudes, sowie die gestalterischen Möglichkeiten bei dessen Sanierung auch bei uns Eindruck hinterlassen haben. Eine Realisierung scheint uns aufgrund der enormen Kosten von über 3 Mio. € aber erst dann möglich, wenn es eine entsprechende Haushaltslage, ob Vermögens- oder Verwaltungshaushalt, wieder zulässt. Dafür werden wir auch beim Mühlenverein auf Verständnis stoßen, davon sind wir überzeut. Großer Dank gebührt den Mitgliedern an dieser Stelle, die das Areal schon jetzt unermüdlich nach Kräften für die Allgemeinheit in vielerlei Hinsicht nutzbar machen.

Gewerbegebiet

In Sachen Gewerbegebiet ist Oberkochen, die Genehmigung von Süd II durch den Regionalverband vorausgesetzt, momentan gut versorgt. Da allerdings nach Aussagen von Ihnen, Herr Bürgermeister, dieses schon jetzt wieder bereits zu großen Teilen vergeben ist, gebietet die viel beschworene Weitsicht, dass vor allem auch im Hinblick auf Erweiterungsbedürfnisse der stark expandierenden Carl Zeiss AG das interkommunale Gewerbegebiet auf der Westseite der B19 vorangetrieben wird, um im Fall des Falles entsprechend vorbereitet zu sein. Da von Seiten des Regionalverbandes die Genehmigung bereits vorliegt, geht es in erster Linie um die Forcierung des Baulanderwerbs. Auch hier handelt es sich lediglich um zeitlich begrenze Kostenvorstreckungen.

Bildung/Betreuung/Schulen

Die vielen Todesopfer unter Schülern und Lehrern vor allem in den USA und in Deutschland zeigen, wie anfällig gerade Schulen jeglicher Art für solche Gräueltaten sind. Den Hinterbliebenen gilt unser tiefes Mitgefühl. Obwohl hier kein allumfassender Schutz zu gewährleisten ist, gibt es doch wertvolle Empfehlungen eines extra dafür eingesetzten Teams von Fachleuten. Dazu gehört in erster Linie, dass die Türschlösser von innen ohne Schlüssel im Bedarfsfall schnell verriegelt werden können. Im Grunde kleine Maßnahmen, die nicht die Welt kosten und trotzdem wirksamen Schutz versprechen. Dass an allen Schulen jetzt eine Ganztagesbetreuung mit Mittagessen angeboten werden kann, ist lobenswert. Das Thema Sonnenbergschule ist im Zusammenhang mit der Entwicklung bei der Inklusion auch in diesem Jahr weiter zu beobachten. Ansonsten haben alle Oberkochener Schulen in den letzten Jahren einen hohen Ausstattungsstandard erreicht. Was die Kinderbetreuung bzw. Kleinkindbetreuung anlangt, hat sich der Gemeinderat für den Abriss des Kindergartens Wiesenweg und den Neubau als Kinderhaus in Zusammenarbeit mit der Firma Zeiss ausgesprochen, die sich nach Auskunft von Ihnen, Herr Bürgermeister, erfreulicherweise sowohl an den Baukosten mit 1,5 Mio €, als auch an den Betriebskosten beteiligen wird. Allerdings muss auch hier erlaubt sein zu hinterfragen, ob angesichts der kürzlich von Ihnen und Herrn Stadtkämmerer Seimetz eingelegten Notbremsung im Hinblick auf die zukünftige Haushaltsentwicklung die veranschlagten Kosten von fast 6 Mio. noch zu rechtfertigen sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in diesem Jahr z. B. auch anspruchsvolle Kinderhäuser in Bopfingen und Hüttlingen zu einem Bruchteil dieser Kosten gebaut werden. Da zwar ein grundsätzlicher Planungsbeschluss aber noch kein Baubeschluss gefasst wurde, ist die Überlegung durchaus angebracht, ob hier nicht ebenfalls in einer Art Notbremsung eine Überplanung vorgenommen werden sollte, die den Ansprüchen eines zeitgemäßen Kinderhauses voll genügt, aber sowohl im Bau , als auch in der Unterhaltung um die eine oder andere Million kostengünstiger wäre.

Straßensanierung

Die Maxime der CDU-Fraktion, nämlich jedes Jahr wenigstens eine Gemeindestraße zu sanieren, ist in den letzten Jahren durchaus aufgegangen. In diesem Jahr kann die Heidestraße fertig gestellt und der Gutenbachweg saniert werden. Im nächsten Jahr ist die Weingartenstraße dran, wofür wir uns ganz besonders eingesetzt haben, gefolgt von Sonnenbergstraße und Panoramaweg in den Folgejahren. Die von Ihnen, Herr Bürgermeister, einst in Aussicht gestellte Option von zwei Straßen pro Jahr käme uns zwar sehr entgegen, scheint aber angesichts anderer dringender Vorhaben leider kaum verwirklichbar. Trotzdem müssen die Straßen unbedingt im Auge behalten werden, denn nur so kann unsere Verkehrsinfrastruktur, Wasser- und Kanalsanierungen eingeschlossen, auf Dauer erhalten werden.

Altenbetreuung/Städtischer Friedhof

In der Altenbetreuung gilt unser herzlicher Dank allen, die sich um eine anspruchsvolle Betreuung unserer betagten Einwohner verdient machen. Das gilt für die amtlichen und ehrenamtlich Beschäftigten des DRK ebenso, wie für die Helferinnen und Helfer des Fördervereins, sowie den wertvollen Beitrag der kirchlichen Einrichtungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herrn, der Tod gehört zum Leben. Deshalb darf ich an dieser Stelle das Lob für die gelungene Sanierung der Trauerfeierhalle weitergeben, das uns von vielen Seiten entgegen gebracht wird. Ein viertes Kolumbarium werden wir aufgrund des reichlich vorhandenen Platzes auf dem Friedhof aus Kostengründen vorerst nicht brauchen, da Urnengräber wesentlich kostengünstiger sind und ebenso wenig Pflegeaufwand benötigen.

Jugend/Kultur/Sport

Auch was die Jugendarbeit anbelangt, zunächst einmal Dank und Anerkennung für das qualitativ und quantitativ hochwertige Engagement unserer Oberkochener Vereine, sei es im Bereich der Kultur oder des Sports, die ausschließlich auf ehrenamtlicher Basis geleistet wird. Aber auch die offene Jugendarbeit scheint durch die hervorragende Integrationsarbeit der Caritas reibungslos zu funktionieren, was ebenso ein ganz besonderes Lob verdient.


Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösung der Hallenfrage hängt uns aufgrund des hohen finanziellen Aufwands weiterhin als schwerer Klotz am Bein. . Möglicherweise kommen wir aber schon in diesem Jahr einen großen Schritt weiter. Das Angebot der Carl Zeiss AG für eine Beteiligung der Stadt mit 2,5 Mio. € an einem neu zu erstellenden Konferenzzentrum Ostalb mit gut 300 Plätzen klingt verlockend und wird von der CDU-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Allerdings fehlen dem Gemeinderat trotz mehrmaliger Nachfrage noch alle Entscheidungsgrundlagen, wie Pläne, Belegungs- und Ausstattungsmodalitäten, ohne die ein Beschluss nicht möglich ist. Eine Kostenbeteiligung in dieser Höhe macht dann Sinn, wenn der kulturelle Bedarf der Stadt und ihrer Vereine, die Bürgerstiftung eingeschlossen, zufrieden stellend abgedeckt werden kann. Wir sind überzeugt, dass dies bei gutem Willen beider Seiten in einer gemeinsamen Planung gelingen kann. Im Worst Case, den wir alle nicht wünschen, würde man nicht umhinkommen, den Neubau der Dreißentalhalle für die schulischen und allgemeinen kulturellen Erfordernisse in einem maßvollen Kostenrahmen, es gibt dafür in der näheren Umgebung genug Beispiele, baldmöglichst ins Auge zu fassen. Die absehbare Haushaltslage der Stadt wird auch nicht daran vorbeiführen, die immer noch intakte Schwörzhalle für den Übungssport der Schulen, Vereine und Ausstellungen zu erhalten und zu gegebener Zeit durch eine weitere, den heutigen gehobenen Ansprüchen genügende Sporthalle zu einem Sportzentrum zu ergänzen. Die durch den Gemeinderat vorgenommene Einreihung in der Prioritätenliste unter „Maßnahmen im weiteren Bedarf“ orientiert sich an der Realität. Darüber hinaus hat die gegenwärtig praktizierte Zusammenarbeit mit unserer Nachbargemeinde Königsbronn bei sportlichen Großveranstaltungen durchaus auch ihren Charme.

Energie/Stromversorgung

Die vom größten Teil der Bevölkerung spätestens seit der Fukushima-Katastrophe akzeptierte Energiewende bringt enorm steigende Kosten für den Verbraucher mit sich. Deshalb baut die CDU-Fraktion mit ihrer Initiative zur Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen, insbesondere für Wärmedämmung aller Art auf den Grundsatz, dass nicht verbrauchte Energie die effizienteste Klimaschutzmaßnahme ist. Diese Förderung wurde von den Oberkochenern gut angenommen und wird deshalb mit einem Volumen von 300.000 € auch 2013 fortgesetzt. Während wir dem Ausstieg aus den Offshore-Windparkanlagen keine Träne nachweinen, freuen wir uns, dass die Stromnetzübernahme durch die GEO als ein weiterer Schritt in Richtung regionaler Eigenversorgung gelungen ist. Hier muss einmal ein ganz besonderer Dank Herrn Seimetz für seine geschickte, durch Kompetenz und Standfestigkeit gekennzeichnete Verhandlungsführung ausgesprochen werden. Wenn nun auch ein möglicher Standort für Windkraftanlagen auf Oberkochener Gemarkung festgelegt ist, zeigt die intensive Bearbeitung dieser Thematik bei der vergangenen Klausurtagung doch, dass auch hier aufgrund riesiger Investitionskosten und komplizierter Zusammenhänge bei den Rentabilitätsberechnungen mit größter Vorsicht und Besonnenheit vorgegangen werden muss. Darüber hinaus müssen die optischen Auswirkungen gigantischer Windräder mit über 200 m Höhe, die da einmal auf unser enges Tal herabschauen sollen, sowie gewaltige Natureingriffe für Straßen- und Netzbau in die Überlegungen einbezogen werden. Verfolgt man die Entwicklung in der Region, ist gegenwärtig eher Zurückhaltung zu spüren, sicher nicht ohne Grund. Wir würden zur Energiewende schon einen enormen Beitrag leisten, wenn wir damit den Eigenstrombedarf Oberkochens abdecken könnten. Profitdenken wäre hier fehl am Platz.

Interkommunale Zusammenarbeit

Meine sehr geehrten Damen und Herrn,

den letzten Punkt möchte ich dem Thema Zusammenarbeit widmen. „In Seilschaften bildet oft das Hinterteil des einen den Horizont des anderen“, hat der Schriftsteller Ralph Boller gesagt. Zusammenarbeit ist die natürlichste und effizienteste Form des Weiterkommens, insbesondere auf schwierigem Terrain. Wir dürfen uns darüber freuen, dass gute Zusammenarbeit schon in vielen Bereichen unserer Stadt hervorragend funktioniert. Die Einsetzung des Beirats Königbronn-Oberkochen für die interkommunale Zusammenarbeit der Nachbargemeinden ist deshalb weder als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme anzusehen, noch als Misstrauensvotum Ihnen gegenüber, Herr Bürgermeister, sondern als ein Gremium, das alle Möglichkeiten des Gewinnens zwischen Nachbargemeinden regelmäßig auslotet, wobei auch der visionäre Aspekt durchaus erwünscht ist. Sie muss auf Nachhaltigkeit angelegt sein, um die Stellung beider Gemeinden zwischen den Mittelzentren Aalen und Heidenheim zu stärken. Zur interkommunalen Zusammenarbeit allgemein gibt es übrigens schon mehrere überregionale Arbeitskreise, sowie eine Diplom-Arbeit, die sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt hat und zu sehr interessanten Ergebnissen kommt.

Zusammenfassung und Dank

Ich fasse zusammen: Die Aussichten für eine kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Stadt sind Dank der guten Entwicklung unserer Oberkochener Unternehmen auch für 2013 verhalten positiv. Obwohl der Haushalt für ein weiteres Jahr Schuldenfreiheit gewährleistet, rennen Bürgermeister und Kämmerer mit ihrem Rat, haushaltspolitisch maßvoll zu verfahren, bei uns offene Türen ein, wie aus meinen Ausführungen ersichtlich ist. Schuldenfreiheit ist ein hohes Gut, das es auch künftig, so weit als möglich, zu erhalten gilt. Wir erwarten von der Verwaltung, dass der Kostenrahmen von Investitionsvorhaben schon vor Einbringung in den Gemeinderat auf seine finanzielle Machbarkeit, insbesondere vor dem Hintergrund der eingeschätzten finanziellen Entwicklung hin geprüft ist, ebenso, wie die regelmäßige Unterrichtung des Gemeinderats über die finanzielle Situation anhand aktualisierter Kennzahlen. Allzu große Ausgabenfreude wollen wir uns kein zweites Mal vorhalten lassen, weil es einfach nicht stimmt.
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, liebe Kolleginnen und Kollegen,

da wir Menschen für nichts so dankbar sind wie für Dankbarkeit, wie es Marie von Ebner Eschenbach einmal formuliert hat und anderseits nur gemeine Menschen meinen, dass sie dankend klein erscheinen, wie ein altes Sprichwort sagt, sprechen wir allen einen ganz herzlichen Dank aus, die dazu beigetragen haben, dass wir dieses umfangreiche Planwerk heute verabschieden können. Insbesondere Ihnen, Herr Bürgermeister Traub, für Ihren tatkräftigen Einsatz zur Lenkung der Geschicke unserer Stadt. In unseren Dank schließe ich ein unsere Gemeinderatskolleginnen und Kollegen insbesondere für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die uns wieder ein ganzes Stück vorangebracht hat, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der angegliederten Einrichtungen, wobei ich die Herren Hausmann, Rühle, Seimetz und Thalheimer als Geschäftsbereichsleiter für ihre sehr qualifizierte Arbeit besonders erwähnen möchte. Ein herzlicher Dank den Männern und Frauen der Freiwilligen Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes, sowie allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt. Unser Dank gilt, wie bereits eingangs erwähnt, den Betrieben in Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe, aber nicht zuletzt auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die steuerlichen Zuwendungen, die wir versuchen, zum Wohl der ganzen Gemeinschaft unserer Stadt verantwortungsbewusst einzusetzen. Ein ebenso herzlicher Dank wie immer Herrn Schell und Herrn Ostowski für die objektive Presseberichtserstattung.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2013 mehrheitlich zu.

Franz Uhl, Fraktionsvorsitzender der CDU

 



================================================================================
Die Gemeinderatsfraktionen von CDU und SPD

 

Herrn Bürgermeister
Peter Traub
Stadtverwaltung

Oberkochen, 17. Oktober 2012

Antrag

Die Gemeinderatsfraktionen von CDU und SPD beantragen: Der Gemeinderat möge beschließen, einen „Interkommunalen Beirat Königsbronn-Oberkochen“ einzurichten, der auf Nachhaltigkeit der Zusammenarbeit zwischen beiden Gemeinden angelegt ist und in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch zweimal jährlich zusammentritt. Seine Mitglieder bestehen aus den Bürgermeistern von Oberkochen und Königsbronn sowie den Fraktionsvorsitzenden beider Gemeinderäte.

Begründung:

Die in den letzten Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit zwischen beiden mittlerweile fast gleichgroßen Gemeinden hat auf verschiedenen Gebieten zu positiven Synergieeffekten geführt. Dies sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich gerade in den letzten Jahren Missverständnisse ergeben haben, die nicht ohne negative Auswirkungen auf das Nachbarschaftsverhältnis geblieben sind. Beim letzten kommunalen Gedankenaustausch wurde die Wichtigkeit der kommunalen Zusammenarbeit beider Gemeinden von den Bürgermeistern bestätigt. Der „Interkommunale Beirat Königsbronn-Oberkochen“ soll das Ziel verfolgen, durch regelmäßige Beratungen (zweimal im Jahr, bei Bedarf auch öfter) die Kommunikation zwischen beiden Gemeinden zu optimieren und so das nachbarschaftliche Miteinander auf Augenhöhe zu stärken. Daneben soll der Beirat weitere Felder sinnvoller Zusammenarbeit erschließen und gemeinsame Projekte vorberaten. Dies ist umso wichtiger, als der Erhalt der Selbständigkeit der beiden Gemeinden zwischen den Mittelzentren Aalen und Heidenheim ständiger Aufmerksamkeit bedarf. Die informellen Treffen der Gemeinderäte beider Gemeinden bleiben davon unberührt. Dieser Antrag wird gleich lautend in beiden Gemeinderäten eingebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Uhl, Fraktionsvorsitzender der CDU

Richard Burger, Fraktionsvorsitzender der SPD

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 3.12.2012 bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen.

 

 


Impressionen
News-Ticker

CDU Landesverband
Baden Württemberg
Fraktion
Baden Württemberg
Ticker
CSU Bayern
Ticker der
CDU Deutschlands
 
   
0.41 sec. | 3187 Visits