CDU Stadtverband Oberkochen
 
Berichte und Anfragen 2015
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Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum städtischen Haushalt 2015

Liebe Oberkochener, sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Gemeinderatskollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, ich möchte gleich zu Beginn im Namen der CDU-Fraktion unserem Stadtkämmerer, Herrn Roland Seimetz, und allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die am Zustandekommen des vorliegenden Haushaltsplans für 2015 mitgearbeitet haben, sowie allen Teilnehmern an den Haushaltsberatungen, die Vorschläge eingebracht haben, ganz herzlich danken. Ohne Sie könnten wir heute keine Reden halten.

 Finanzen

Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 hat mit 46 M€ ein normales, durchschnittliches Gesamtvolumen. Besorgniserregend ist, dass die geplante Entnahme von 10 M€ aus der allgemeinen Rücklage erstmals seit vielen Jahren höher ist als die anschließend verbleibenden 8 M€ Rücklage. So etwas geht nur einmal ohne Schuldenaufnahme.

Gemeinderat und Stadtverwaltung sind sich dessen bewusst. Die Mittelfristplanung geht von einem vollständigen Aufbrauchen der freien Rücklagen in 2016 und einer maßvollen Kreditaufnahme von in Summe 3-4 M€ in den Jahren 2016-18 aus. Das ist verantwortbar. Die CDU ist damit aber nicht zufrieden, denn es zeigt, dass Oberkochen seit einigen Jahren über seine Verhältnisse lebt. 

Unter der Annahme, dass unsere Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren auf unter 10 M€ pro Jahr fallen werden, bekommen wir in den nächsten Jahren nur dann tragfähige Haushalte zustande, wenn wir uns bei den Investitionen auf Begonnenes und absolut Notwendiges beschränken. 

Straßen und Infrastruktur

Bei den Straßen inklusive der Kanalisation sind das dieses Jahr die Sanierung von Tiersteinweg und Weingartenstraße sowie die Vorbereitung der Sanierung der Panoramastraße. Notwendig sind aktuell auch Sanierungsmaßnahmen an Regenüberlauf- und -rückhaltebecken. Darüber hinaus planen wir jährlich 300.000 € für den Ausbau eines schnellen Datennetzes.   

Kinderbetreuung

Wie unser Bürgermeister in seiner Haushaltsrede richtig anmerkte, engt insbesondere der Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung die finanziellen Spielräume der Stadt deutlich ein:

Die jährlichen Kosten für Kindergärten und -tagesstätten (inkl. des katholischen Kindergartens) haben sich von 2010 bis heute von 1,2 auf 2,3 M€ nahezu verdoppelt. Alleine der Zuschuss für den Kindergarten Wiesenweg steigt aufgrund der Erweiterung zu einem Kinderhaus von ca. 150.000 auf etwa 850.000 €. Hinzu kommen nochmal Zusatzkosten von etwa 100.000 € für die beiden Horte an Tierstein- und Dreißentalschule.

An dieser Stellen möchte ich denjenigen Eltern danken, die ihre kleinen Kinder zuhause erziehen: Das ist in fast allen Fällen das Beste für die Kinder, und sie ersparen Staat und Kommunen damit sehr viel Geld. Ohne sie wäre eine staatliche Kinderbetreuung, die ja auch im Betrieb hochsubventioniert wird, nicht finanzierbar.

Auf der anderen Seite wollen wir Eltern, die aufgrund Berufstätigkeit auf eine öffentliche Kinderbetreuung angewiesen sind, die Möglichkeit bieten, Ihr Kind untertags mit sehr hoher Qualität betreuen zu lassen. Seit der Eröffnung des Kinderhauses Wiesenweg im vergangenen Herbst sind wir diesbezüglich bestens versorgt: In beiden Kindertagesstätten haben wir hervorragendes, engagiertes Personal und beste räumliche Bedingungen, damit Kinder kompetent betreut werden und sich richtig wohlfühlen können. Klar ist aber auch, dass eine solche Betreuung die Eltern viel Geld kostet.

Mit dem Kinderhaus Wiesenweg haben wir ein beeindruckendes Vorzeigeobjekt errichtet, das mehr als doppelt so groß und mit 5,2 M€ leider auch mehr als doppelt so teuer geraten ist wie vergleichbare Kinderhäuser aus der Region, die für die gleiche Kinderanzahl gebaut wurden. Allein 70.000 € flossen in die zweifelsohne originelle Innenwandgestaltung, die Eltern und Besucher aus der Region gleichermaßen begeistert und Oberkochen in eine Reihe mit Rom und dessen Sixtinischer Kapelle stellt. Die Kinder selbst hätten sich ohne die teure Wandbemalung und auf der Hälfte der Fläche allerdings genauso wohl gefühlt. 

Dieses Jahr kommt nun noch eine fantastische Außenanlage für 0,5 M€ dazu. Auch hier muss man fragen, ob Kinder wirklich derart aufwendige Anlagen brauchen, um glücklich spielen zu können.

Herr Seimetz hat absolut recht mit seiner Mahnung in den Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2015, dass sich Neubauten künftig wieder viel mehr am Zweck und den Folgekosten orientieren müssen als an der Gestaltung.

Und wir müssen Planern und Architekten künftig Maximalkosten vorgeben.

Wohnbebauung

Eine unserer wichtigsten Aufgaben, die die CDU auch seit Jahren konsequent verfolgt, ist die Bereitstellung attraktiven Wohn- und Lebensraums. Wir können unsere Infrastruktur langfristig nur auf hohem Niveau erhalten, wenn wir den Rückgang der Einwohnerzahl stoppen oder zumindest deutlich verlangsamen. Dazu brauchen wir den Zuzug neuer Bürger und müssen den Wegzug von Ortsansässigen minimieren. Den nachhaltigsten Effekt erreichen wir, wenn wir für junge Familien attraktiv sind. Oberkochens Betriebe ziehen hochqualifizierte junge Menschen nach Oberkochen. Wir müssen alles tun, damit sich deren Familien hier wohlfühlen und ansiedeln.

Die CDU hat daher in den vergangenen Jahren hartnäckig auf die Ausweisung wirklich attraktiver Baugebiete gedrängt. Wir freuen uns, dass es nun nach vielen Jahren endlich wieder ein größeres Wohnbaugebiet geben wird: Im Gewann „Weingarten“ entstehen 27 Bauplätze für Einfamilien- und Doppelhäuser mit herrlichem Blick übers Tal. Die Erschließung erfolgt dieses Jahr, ab Frühjahr 2016 kann gebaut werden. Interessenten dürfen sich jetzt schon bei der Stadt melden.

Um möglichst viele Leute für einen Hausbau in Oberkochen zu gewinnen, müssen wir aber verschiedene Angebote machen. Es ist uns sehr wichtig, dass Oberkochen ab jetzt fortwährend attraktive und preisgünstige Baumöglichkeiten im Tal anbietet. Die CDU-Fraktion hat deshalb im Dezember 2013 beantragt, dass die Stadt für alle im neuen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Baugebiete eine zeitliche Reihenfolge vorschlagenmöge sowie jeweils einen Zeitplan mit den voraussichtlichen Jahren der Planung, der Erschließung, der Kaufmöglichkeit und der Bebauung. Dieser Plan wurde vom Bürgermeister für dieses Quartal zugesichert und soll bauinteressierten Bürgern und Familien durch frühe Information ermöglichen, ihren Hausbau langfristig zu planen, und sie so von einer Abwanderung abhalten. 

In Ergänzung zum neuen Baugebiet erstellt die Kreisbaugenossenschaft demnächst in der Adolph-Kolping-Straße und zentrumsnah auf dem Kronenareal Gebäudekomplexe mit attraktiven Wohnungen.

Oberkochen hat immer mehr Bürger im fortgeschrittenen Alter. Wir wollen, dass Oberkochens Infrastruktur den Bedürfnissen unserer älteren Mitbewohner gerecht wird, damit diese sich hier wohl fühlen und auch im hohen Alter möglichst lange selbständig zurechtkommen. Für die Stadt bedeutet das in erster Linie, auch für moderne, seniorengerechte Wohnungen zu sorgen: Im Stahlacker südwestlich vom EDEKA wird die Essinger Wohnbau zwei barrierefreie Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 24 Wohn­einheiten errichten, und wir werden trotz finanziell angespannter Lage auch die notwen­digen Sanierungen der städtischen Seniorenheime nicht aus den Augen verlieren.

Jugend und Vereine

Unsere Stadt hat ein reges Vereinsleben, und von diesem breiten sportlichen, kulturellen und sozialen Angebot profitieren Oberkochens Kinder, Jugendliche und Erwachsene enorm. Ich möchte an dieser Stelle allen Vorständen, Trainern, Gruppenleitern, Dirigenten, aber auch allen engagierten Mitgliedern der Vereine und Organisationen unserer Stadt herzlich für ihre umfangreiche ehrenamtliche Arbeit danken. Ohne diese würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren, und deshalb müssen wir sie geeignet fördern. Jugendförderung und veranstaltungsgebundene Kulturförderung sind hier eine sehr wichtige Unterstützung seitens der Stadt.

Kultur

Seit Gründung unserer Bürgerstiftung im Jahr 2011 hat unser Kulturbeauftragter, Herr Reinhold Hirth, mit Oberkochen dell' Arte ein sehr hochwertiges, abwechslungsreiches Kulturprogramm in Oberkochen etabliert, das innerhalb kurzer Zeit zu einem wichtigen Aushängeschild unserer Stadt geworden ist. Herrn Hirth und allen Mithelfern gebührt für diese großartige Leistung großer Dank. Ein ernsthaftes Problem in diesem Zusammenhang sind die derzeit und auch absehbar sehr niedrigen Zinsen, aus denen sich das Kulturprogramm ja finanziert. Wenn sie nicht steigen, müssen wir bei kulturellen Veranstaltungen in den kommenden Jahren spürbar kürzer treten oder Geld aus dem Haushalt zuschießen.

Innenstadt

Mit den durchgängig verlegten Tiefbordsteinen, den farblich abgesetzten Parkflächen und der schönen, ebenen Pflasterung ist die Erneuerung unserer Innenstadt sehr gut gelungen. Die originellen, bunten Blumenkübel und die bequeme Möblierung geben ihr ein unbeschwertes, freundliches Gesicht.

Um sie noch attraktiver zu gestalten, müssen wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter erhöhen. In der letzten Sitzung hat die CDU-Fraktion beantragt, unseren Bürgern am Eugen-Bolz-Platz und in der Stadtmitte einen kostenlosen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Dies wäre ein weiterer Schritt hin zu einer modern ausgestatteten Innenstadt, ein guter Anreiz, sich länger in der Innenstadt aufzuhalten, und somit eine Unterstützung für Gaststätten und Einzelhandel in Oberkochen.

Gut frequentierte Einkaufsläden, eine intensiv genutzte Innen- und Außengastronomie und eine Durchbrechung der geschlossenen Häuserfronten entlang der Hauptstraße brächten noch mehr Leben in die Innenstadt. Wie schwer die beiden ersten Punkte zu verwirklichen sind, hat beispielhaft die – trotz des angebotenen Umbaus auf Kosten der Stadt – gescheiterte Umwidmung des Storchenbäcks in ein modernes Café gezeigt. Nun sind neue Ideen für dessen Verwendung gesucht. Ein Abriss des schönsten Gebäudes am Platz wäre die falsche Lösung.

Das sehr durchdachte und im Ergebnis ausgezeichnete Konzept der Architekten Theissen und Nagel einer Umgestaltung des aufgekauften Nagelareals zu einem zentralen Platz südwestlich der katholischen Kirche mit Zugang zum Kocher hat bei den meisten von uns Begeisterung und den Wunsch nach schneller Umsetzung geweckt. Es verspricht eine immense Aufwertung unserer Innenstadt. Unsere finanzielle Situation zwingt uns hier leider zu Geduld, denn nach aktueller Planung können wir diese Neue Mitte erst nach 2018 umsetzen.

Diese Zeit sollten wir nutzen, um Varianten und Erweiterungen des Konzepts zu prüfen: z.B. könnte der Platz durch eine leichte Versetzung des Kocherkanals nach Südosten über eine großzügigere, breitere Treppe weitgehend ohne senkrechte Mauern zum Kocher übergehen, und wir sollten uns auch konkret überlegen, wie wir die Kocherwiesen in attraktiver Weise an die Neue Mitte angliedern könnten – vielleicht sogar mit einer kleinen stehenden Wasserfläche.

Im Juli 2014 wurde das ZEISS-Forum eingeweiht, das Oberkochen als modernes Veranstaltungs- und Konferenzzentrum enorm aufwertet. Wir sind dem ZEISS-Konzern für diesen wichtigen Beitrag zur regionalen Infrastruktur sehr dankbar. Oberkochen beteiligt sich an den Investitionskosten mit fünf Jahresraten und kann die Räume des Forums im Rahmen eines bestimmten Kontingents mitnutzen.

Die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes der Scheerer-Mühle gehen wir bereits dieses Jahr an, denn bei Abschluss bis 2016 haben wir Aussicht auf einen Landeszuschuss von 1 M€. Die Stadtverwaltung folgt damit einer Priorisierung, die die CDU-Fraktion in einem Antrag vom 18. Dezember 2013 als ihre Wunschvorstellung zum Ausdruck gebracht hat.

Da sich in der Praxis zeigt, dass sich der neue ZEISS-Saal für eine Reihe von Veranstaltungsarten aufgrund hoher Nebenkosten und endlicher akustischer Qualität doch nicht so gut eignet, passt es gut, dass im Obergeschoss des Mühlenwirtschaftsgebäudes ein Veranstaltungssaal mit einer Kapazität von ca. 170 Plätzen entstehen soll, der das Angebot vorhandener Säle in Oberkochen durch einen mit historischem Ambiente und guter Akustik ergänzt.

Gewerbe

Die CDU-Fraktion steht für den Erhalt und die Stärkung der Gewerbebetriebe in Oberkochen. So schwer es sich erweist, die Innenstadt durch Ansiedlung von Gewerbe zu beleben, so wichtig ist es, Oberkochener Unternehmen in der Peripherie geeignete Flächen für ihr Gewerbe zu bieten, um sie an unsere Stadt zu binden und wertvolle Arbeitsplätze in Oberkochen zu halten. Wir freuen uns, dass wir der Firma 3E an der Aalener Straße einen repräsentativen Standort für ihr derzeit entstehendes neues Bürogebäude zur Verfügung stellen konnten und die Firma Seeling Präzisionsteile in der Dreißentalstraße eine neue Heimat gefunden hat. Die Arbeiten an unserem großen neuen Gewerbegebiet Oberkochen Süd II gehen sichtbar voran, so dass in diesem Jahr die Erschließung abgeschlossen und bald mit ersten Baumaßnahmen begonnen werden kann.

Hallenbad

Nach Durchführung provisorischer Erhaltungsmaßnahmen haben wir die Hoffnung, dass die umfassende Sanierung unseres Hallenbades um 4-5 Jahre hinausgeschoben werden kann. Die CDU favorisiert eine kostenbewusste Sanierung des Bades am derzeitigen Standort, die aktuell erst nach 2018 geplant ist.

Wenn wir die Sanierungskosten allerdings gegenüber den bislang prognostizierten 8 M€ nicht senken, werden sie den Handlungsspielraum Oberkochens voraussichtlich für viele darauffolgende Jahre blockieren und zu einer längeren Stagnation in der Stadtentwicklung führen. Daher fordert die CDU-Fraktion, die Sanierungskosten nochmals kritisch zu prüfen und eine Lösung zu suchen, die mit 4-5M€ auskommt.

Der am 18. Dezember 2013 vom Gemeinderat gefasste Beschluss, das Aquafit ab 1. März 2014 ohne Querverrechnungen mit anderen Betrieben mit einem Kostendeckungsgrad von mindestens 25% zu betreiben, gilt nach wie vor. Dass diese Vorgabe durchaus erreichbar und vernünftig ist, belegt die Tatsache, dass der Deckungsgrad von Hallenbädern in Gemeinden vergleichbarer Größe (Stand 2009) im Landesmittel bei 29%liegt und der unseres Bades bis einschließlich 2007 auch über 25%, in manchen Jahren sogar über 30% lag. Die Stadtverwaltung steht hier weiterhin in der Pflicht, den Beschluss durch geeignete Maßnahmen konsequent umzusetzen, und die Stellhebel erschöpfen sich nicht nur in Preiserhöhungen. Ich habe hierzu im November 2013 einen Vorschlagskatalog mit 28 Punkten vorgelegt. Der Beschluss gilt übrigens auch für die Zeit nach der Sanierung.

Hotel

Nach intensiver Beschäftigung mit verschiedenen Varianten und Konzepten hat der Gemeinderat am 1. Dezember 2014 eine klare Entscheidung für einen Neubau des Hotels am Rathaus getroffen. Die CDU-Fraktion bittet darum, bei den Verhandlungen um die Einstellung des bisherigen Hotelbetriebs eine für Stadt und derzeitige Pächter akzeptable Lösung zu finden, die einen zügigen Beginn des Neubaus ermöglicht.

Bildung und Schulen

In der kommunalen Schulpolitik steht für uns der Erhalt und Ausbau der Qualität unserer Schulen im Mittelpunkt. Qualität definiert sich in erster Linie an der Fähigkeit, den Charakter der Kinder und Jugendlichen zu bilden und ihnen neben Wissen und Können Verantwortungsbewusstsein sowie Aufgeschlossenheit und Interesse für Neues und Unbekanntes zu vermitteln.

Dazu ist keine maximale Ausstattung an modernster Technik erforderlich, sondern ein ruhiges, klar geregeltes Unterrichtsumfeld, engagierte, motivierte und motivierende Lehrer und von den einzelnen Schulen selbst erstellte Regeln für Disziplin, Unterrichtsqualität und Leistungsbestimmung, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinausgehen. Wenn der Staat zu wenig Geld für Bildung ausgibt, dann nicht im Ausstattungsbereich, sondern bei den Lehrern, insbesondere dort, wo Mangel an Anzahl und Qualität herrscht. Das Wichtigste sind gute Lehrer.

 

Um die Inklusion ist es recht still geworden. Die CDU unterstützt das Ziel, körperbehinderten Kindern und Jugendlichen ihrer Begabung entsprechend den Besuch unserer Regelschulen zu ermöglichen, wenn sie dem dort praktizierten Unterricht gut folgen können.

Die bestgeeignete Schule für Kinder mit ausgeprägter Lernschwäche ist eine eigenständige, auf diesen Förderbedarf spezialisierte Sonderschule. Unsere Sonnenbergschule mit ihren bewährten Lerngruppen erlaubt ein viel besseres Eingehen auf die besonderen Bedürfnisse ihrer Schüler, als eine inkludierende Regelschule es faktisch jemals bieten kann, und leistet hier hervorragende Arbeit. Deshalb setzt sich die CDU Oberkochen für den Erhalt und die Stärkung der Sonnenbergschule als eigenständige Schule ein. Eine Integration in die Dreißentalschule ist weder für diese noch für die Sonnenbergschule förderlich. Und auch nicht attraktivitätssteigernd. Wir fordern daher ein tragfähiges Konzept für den langfristigen Fortbestand unserer Förderschule an einem eigenständigen Standort in Oberkochen.

Nach aktueller Kassenlage muss der Neubau der Dreißentalhalle bis nach 2018 warten. Bei der Gemeinschaftsschule müssen wir für hohe Attraktivität sorgen, um den Bestand der Schule bestmöglich abzusichern, aber mit Augenmaß vorgehen. Angesichts der zentralen Lage im Ort und vieler Essensangebote in nächster Nachbarschaft plädieren wir für Zurückhaltung bezüglich teurer Mensabauten. Es tut unseren Kindern gut, mittags gemeinsam – für die Grundschüler gerne mit Betreuung – das Schulgelände zum Essen zu verlassen. Die CDU hat hier gute Vorschläge für eine Kooperation mit der lokalen Gastronomie unterbreitet.

Die Musikschule Oberkochen-Königsbronn ist ein gutes Beispiel und ein bestens funktionierendes Element der interkommunalen Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden. Sie leistet einen wertvollen Beitrag zu unserer regionalen Bildungslandschaft, und ihr Leiter, Herr Andreas Hug, leistet hier in sehr strukturierter und engagierter Weise mit seinem Musikschulteam hervorragende Arbeit, für die wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.

Zusammenfassung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

ich darf mich im Namen der CDU-Fraktion bei unserem Bürgermeister, allen Mitarbeitern des Rathauses und allen Gemeinderatskollegen für die konstruktive, offene und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit während der letzten Jahre bedanken, die keineswegs selbstverständlich ist, aber die Effizienz dieses Gremiums immens erhöht. Innerhalb der nächsten 5-10 Jahre stehen eine große Anzahl und hohe Investitionen und damit weiterhin viel Arbeit an, die wir am besten bewältigen, wenn wir in dieser bewährten Art der Gemeinderatsarbeit gemeinsam an einem Strang ziehen. Unser großer Dank gilt den Oberkochener Betrieben und Unternehmen sowie allen Oberkochener Bürgern für die steuerlichen Zuwendungen, die wir gewissenhaft und verantwortungsbewusst einzusetzen haben. Wir danken den Mitarbeitern des Bauhofs, der Feuerwehr und dem Roten Kreuz, und zu guter Letzt bedanken wir uns bei Herrn Schell und Herrn Krehlik für die gute und objektive Presseberichterstattung.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2015 in der vorliegenden Fassung zu.

Herzlichen Dank!

Dr. Michel le Maire, Fraktionsvorsitzender

 


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