CDU Stadtverband Oberkochen
 
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22.01.2008, 16:57 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion 2007

Fraktionsvorsitzender Bruno Balle

Im Januar 2007

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats,

liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!


Nach langen Jahren sparsamer Haushaltspolitik ist bereits für das zu Ende gegangene Jahr 2006 und nunmehr auch für das Haushaltsjahr 2007 eine merkliche Entspannung eingetreten.

Der vor einigen Jahren beschlossene Sparhaushalt hat mindestens bewirkt, dass unsere Infrastruktur in vollem Umfang erhalten geblieben ist und keine Abstriche hingenommen werden mussten. Nachzahlungen der Gewerbesteuer und neue Veranlagungen bewirken nunmehr, dass positive Zuführungsraten für den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden können. Wenn dabei Gewerbesteuern in nie da gewesener Höhe vereinnahmt werden konnten und können, so zeigt das eine erfreuliche wirtschaftliche Belebung. Dass dabei die Standortsicherung der Firma Carl Zeiss durch den erfolgten Neubau des SMT -Werkes im neuen Gewerbegebiet im Süden der Stadt erheblichen Anteil hat, ist klar feststellbar. Aber nicht nur der so genannte „Geldsegen“ für die Stadt ist entscheidend, sondern auch eine zukunftsträchtige Wirtschaft, welche Arbeitsplätze geschaffen hat und auch künftig sichern wird. Das ist für unsere Stadt Oberkochen mit der entscheidende Punkt, sodass der Beschluss des Gemeinderats vor wenigen Jahren, das Gewerbe- und Industriegebiet im Süden der Stadt gegen erheblichen öffentlichen Widerstand durchzusetzen, richtig war und eine Perspektive für die Zukunft aufzeigt.

Durch diese Verbesserung der Gesamtstruktur und durch die vorhergesehene verbesserte Konjunkturlage insgesamt konnten bereits im Jahre 2006 notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Zu erinnern ist hier an das städtische Kinderhaus mit einem Sanierungs-Aufwand von mehr als 2 Mio. Euro, an die grundlegende Sanierung der Gartenstraße mit der Erneuerung der Kanal- und Wasserversorgungsleitungen und an den Ausbau des Gymnasiums zur Ganztagesschule, um nur die wichtigsten Maßnahmen zu erwähnen.

Der Haushaltsplan 2007 strahlt Optimismus aus. Wenn auch über mehrere Jahre ein erheblicher Teil der Gewerbesteuer durch Umlagen- und Finanzausgleichs-Systeme wieder an Kreis, Land und Bund abgeführt werden müssen, so wird doch die Stadt in die Lage versetzt, früher als jemals gedacht, notwendige und für die Struktur der Stadt dringende Sanierungsmaßnahmen vorzuziehen und damit eine Stabilität in den städtischen Haushalt zu bringen. Die derzeit überschaubare gute finanzielle Lage der Stadt bringt es mit sich, dass unser Ernst-Abbe-Gymnasium mit einem Sanierungsaufwand von rund 7 Mio. Euro in diesem Jahr angegangen werden kann und gegen Ende 2009 abgeschlossen werden wird. Das Rathaus mit einem Sanierungsaufwand von voraussichtlich bis zu 5 Mio. Euro kann im Jahre 2008 in Angriff genommen werden. Die Blumenstraße wird in diesem Jahr mit voraussichtlich 650 000 Euro saniert werden. Die Kläranlage ist den abwassertechnischen Anforderungen und Auflagen anzupassen, was für die Jahre 2008 und 2009 vorgesehen ist und einen Aufwand von ca. 2,5 Mio. Euro erfordert. Gleichzeitig wird eine von der CDU-Fraktion geforderte Sanierung städtischer Wohnungen angegangen, sodass im Wohngebäude „Johann-Sebastian-Bach-Weg“ ca. 350.000,-- Euro investiert werden.




Dies sind Investitionen, welche mit der Prioritätenliste des Gemeinderats übereinstimmen
und von der CDU-Fraktion uneingeschränkt mitgetragen werden, ja großteils auch gefordert wurden. Wenn nicht außerordentliche Geschehnisse eintreten, können nach gegenwärtiger Übersicht und Finanzlage diese Investitionen vollzogen werden. Und dabei ist festzuhalten, dass keinerlei Gebühren- und Abgabenerhöhungen notwendig sind.

Die gute Finanzlage der Stadt ist zudem durch eine Schuldentilgung von 1,45 Mio. Euro gekennzeichnet, wodurch sich der Schuldenstand zum Ende dieses Jahres auf 2,16 Mio. Euro, also ca. 250,-- Euro pro Kopf der Bevölkerung, bei gleichzeitigen Rücklagenzuführungen
von 2,75 Mio. Euro, reduziert.




Meine Damen und Herren, wir sind dabei einen Haushaltsplan zu verabschieden, welcher der Stadt Zuversicht verleiht und von Höhe und Qualität alles vorangegangene überbietet.

Bei allen positiven Daten, welche der Haushaltsplan 2007 bietet, darf natürlich nicht übersehen werden, dass der Verwaltungshaushalt nach wie vor ein Problem darstellt. Wenn er auch in diesem Jahr eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von rund 9,2 Mio. Euro aufzeigt – bedingt durch derzeit hohe Gewerbesteuereinnahmen – so müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass nach den Berechnungen des Kämmerers bereits 2009 eine negative Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt von ca. 1,8 Mio. Euro vorgesehen ist, was sich in 2010 fortsetzen wird.

Deshalb ist das Augenmerk auf den Verwaltungshaushalt zu lenken, insbesondere auch auf eine verstärkte kommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Königsbronn auf dem Gebiet der Verwaltungstätigkeit, was den Verwaltungshaushalt entlasten kann. Gleichzeitig ist auch der Sektor Personalkosten eine Sparte, welche auf den Prüfstand zu stellen ist. Der Gemeinderat kann zurecht Vorgaben der Verwaltung verlangen, um zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen.

Meine Damen und Herren, wir möchten noch einzelne Bereiche ansprechen, welche für die Entwicklung der Stadt nach unserer Meinung wichtig erscheinen:




Gewerbe- und Industriegebiet im Süden der Stadt – und Wohnbaugebiete

Das Gewerbe- und Industriegebiet im Süden der Stadt hat Oberkochen den dringend notwendigen Durchbruch verschafft, weil hier die Voraussetzung geschaffen wurde, Gewerbe und Industrie eine Ansiedlung zu ermöglichen. In Jahrzehnten haben sich Unternehmen, vor allem im gewerblichen Bereich, anderweitig niedergelassen bzw. sind weggezogen, weil für Erweiterung oder Neugründung keine Möglichkeit gegeben war. Dass es auch besser gehen kann wird durch die Firma Carl Zeiss mit dem Bau des SMT-Werkes im Süden ein Paradebeispiel geliefert. Dieses Werk mit heute bereits rund 1500 Arbeitsplätzen würde irgendwo in der Bundesrepublik stehen, hätten nicht Gemeinderat und Stadtverwaltung schnellstens reagiert. Das zeigt, dass diese Entscheidung für die Existenz und Eigenständigkeit der Stadt richtig war und eine Stärkung in ihrer Finanzkraft sowie eine Arbeitsplatzsicherung für die Zukunft bedeutet. Die CDU-Fraktion stand trotz erheblicher Widerstände in der Öffentlichkeit zu dieser Planung. Auch das im gleichen Bereich liegende interkommunale Gewerbegebiet „Oberkochen-Königsbronn“ nimmt Gestalt an und wird bald durch weitere Unternehmen besiedelt sein. Es ist eine normale Folge der Industrieansiedlung, eine Möglichkeit zu bieten, dass sich die hier tätigen Menschen auch wohnlich niederlassen können. Vor allem junge Familien, welche sich eine Existenz aufbauen wollen und hier arbeiten, muss ein Angebot für Wohnbebauung gegeben werden. Dies ist nicht nur für unsere Steuerkraft von Bedeutung, sondern eine Notwendigkeit zum Erhalt unserer Infrastruktur, die vor allem durch die negative demographische Entwicklung stark gefährdet ist.

Wir als CDU-Fraktion fordern deshalb, dass das Gewann „Stahlacker“ unverzüglich durch einen vorgezogenen Bebauungsplan bebaubar gemacht wird. Das kann kurzfristig zu einer Entspannung führen, da momentan so gut wie keine Bauplätze für Einzelhausbebauung angeboten werden können. Mittelfristig führt kein Weg an einem weiteren Wohnbaugebiet vorbei.




Flächennutzungsplan – und Unterzentrum

Für eine weitere Wohnbebauung in Oberkochen ist eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 1985 erforderlich, was vom Gemeinderat schon seit mehreren Jahren gefordert wird.

Der nun vom Gemeinderat beratene Entwurf wird laut Presseberichten vom Regionalverband derart zerpflückt, dass man sich fragen muss, ob der Verbandsdirektor Thomas Eble die Stadt Oberkochen nur von der Landkarte her kennt. Anzumerken ist, dass verschiedene Vertreter des Regionalverbandes sehr wohl die Einengung der Stadt durch Topographie und Schutzstellungen kennen und dadurch die Ausweisung von Wohnbaugebieten unterstützen. Die CDU-Fraktion fordert nachdrücklich eine schnelle Entscheidung durch den Regionalverband. Die Verwaltung bitten wir, Herrn Regionalverbandsdirektor Thomas Eble in den Gemeinderat zu laden, damit ihm die Sachlage eingehend dargelegt werden kann.

Im gleichen Maße verhält es sich mit dem Antrag der Stadt Oberkochen und der Gemeinde Königsbronn auf Ausweisung eines gemeinsamen Unterzenrums. Beide Kommunen weisen eine Infrastruktur auf, welche, vor allem im Schulbereich, im vorschulischen Bereich, in Sport und Kultur, sowie in der Altenpflege und vor allen Dingen als Wirtschaftsstandort von rund 7000 Arbeitsplätzen, die Funktion eines Unterzentrums mehr als erfüllen. Deshalb kann ein weiteres taktieren des Regionalverbandes aus Rücksicht auf die benachbarten Kreisstädte nicht mehr weiter hingenommen werden. Hier könnte der Regionalverband durch Zustimmung seine Objektivität unter Beweis stellen.

Schulen und Bildung

Der starke Schülerrückgang in den nächsten 6 bis 7 Jahren verlangt dem Gemeinderat schwierige, zukunftsweisende Entscheidungen ab: Kann das Gymnasium erhalten werden? Können unter diesen Voraussetzungen noch zwei Grundschulen den gestiegenen Erfordernissen der neuen Bildungspläne optimal gerecht werden?

Eingehende Überlegungen haben schließlich zu der Entscheidung geführt, mit einem enormen Sanierungsaufwand von ca. 7 Mio. Euro unser Gymnasium zukunftsfähig zu machen. Es ist gewiss nicht leicht gefallen, aber die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt zu dieser Entscheidung. Die Schülerinnen und Schüler sollen optimale Voraussetzungen für Lernen und Forschen erhalten. Entsprechende pädagogische Angebote der Schule selbst müssen diese sächlichen Investitionen ergänzen und dem Gymnasium Anziehungskraft verleihen. Unser Dank gilt der Schulleitung für das Verständnis und die Bereitschaft zu einer relativ zügigen Sanierungszeit.

Straßensanierung

Unserer Forderung, jährlich eine Straße im Stadtgebiet grundlegend zu sanieren, kommen wir nun ein Stück näher. Da im vergangenen Jahr die Gartenstraße, Schreinergässle und Wiesenweg saniert wurden und nunmehr auch optisch ein hervorragendes Bild abgeben, ist nun in diesem Jahr die Blumenstraße an der Reihe mit einem Aufwand von insgesamt ca. 650.000.--Euro. Wir stehen grundsätzlich zu dieser bereits geforderten Maßnahme. Wenn dann in den nachfolgenden Jahren die Straßen im Sonnenberg und im Weingarten an der Reihe sind, wofür wir plädieren, sind wir ein ganz großes Stück vorangekommen. Insgesamt wird die Straßensanierung die Stadt noch eine geraume Zeit belasten.

Wohnbaugebiet „Stahlacker“

Das bereits zur Wohnbebauung vorgesehene Gebiet „Stahlacker“ befindet sich in seiner gesamten Fläche im Eigentum der Stadt. Durch die ebenfalls im Besitz der Stadt befindliche Fabrikanlage der ehemaligen Firma KWO Wannenwetsch ist auch ein optimaler Zugang zu dieser Wohnbaufläche gegeben. Wir haben bereits angeregt, dass schnellstens ein Bebauungsplan erstellt wird, um Bauwilligen eine Möglichkeit der Ansiedlung zu verschaffen. Wir fordern deshalb, dass in diesem Jahr die Voraussetzungen geschaffen werden, damit in 2008 das Bauen der hier vorgesehenen Einfamilienhäuser gewährleistet ist. Es warten darauf bereits eine Anzahl von Interessenten.




Sanierung des Rathauses

Für die Sanierung des Rathauses haben auf Grund des derzeitigen Zustandes viele Bürgerinnen und Bürger volles Verständnis. Wir haben als CDU-Fraktion eine Sanierung immer wieder angesprochen und stehen auch heute dazu, dass hier etwas Grundlegendes gemacht wird. Wenn mittlerweile von einer umfassenden Sanierung bis zur Aushöhlung in einen Rohbauzustand die Rede ist, einer Neugliederung und Gestaltung des Gesamtobjekts.

unter Einbeziehung der Gestaltung des Eugen-Bolz-Platzes und der Tiefgarage mit einem geschätzten Gesamtaufwand von ca. 5 Mio. Euro, so vertreten wir die Meinung, dafür einen Architekten-Wettbewerb durchzuführen. Wenn wir das Erscheinungsbild unserer Stadt nachhaltig verbessern und auffrischen wollen, wozu wir stehen, so muss bei diesem immensen Sanierungsaufwand eine umfassende Ideenvielfalt herangezogen werden. Da der Gemeinderat bei anderen weit geringeren Objekten Planungsaufträge vergeben hat, so ist das „Rathaus-Objekt“ für dieses Verfahren geradezu prädestiniert.

Allerdings ist in diesem Zusammenhang vorher auch die Frage abschließend zu klären, ob es nicht sinnvoller wäre, das Rathaus wieder in den Bereich der Innenstadt zu verlegen. Wir sind der Meinung, dass dies zu einer erheblichen Belebung und Attraktivitätssteigerung dieses Bereichs führen würde und die innerstädtische Infrastruktur unterstützen könnte. Die jüngsten Presseveröffentlichungen diesbezüglich haben in der Öffentlichkeit eine positive Resonanz hervorgerufen. Wir fordern also von der Verwaltung eine zügige Einleitung der entsprechenden Planungen.




Kindergärten – Kinderhaus

Mit der Sanierung und dem Neubau des Städtischen Kinderhauses ist uns eine zukunftversprechende Betreuungsstätte für unsere Kinder gelungen. Mit der Krippe für Kleinkinder ab einem Jahr, dem Kindergarten und der teilweisen Hausaufgaben-Betreuung für Grundschüler ist ein in der Region beispielhaftes Objekt entstanden. Mit dieser Kinderbetreuung ist auch die Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Tätigkeit gegeben, was, so hoffen wir, einer positiven demographischen Entwicklung zuträglich ist. Die Sprachschulung in allen Kindergärten runden das positive Bild ab.

Kindergärten, Schulen und Bildung gehörten zu jeder Zeit in das Konzept unseres kommunalpolitischen Engagements. Deshalb findet auch das Vorhaben, das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen, unsere absolute Zustimmung.

Vereine

Die mehr als 60 Vereine in unserer Stadt bilden das Rückgrat vor allem im gesellschaftlichen Bereich. Sei es in Kultur oder Sport oder auch im sozialen Bereich, unsere Vereine sind unabdingbar für ein Gesellschaftsverbindendes Miteinander. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten vieler Verantwortlicher in den Vereinen sind ein Beispiel für echten Bürgersinn, was es auch unbedingt rechtfertigt, dass bei derzeit besserer Kassenlage, den Vereinen wieder die ursprünglich gegebenen finanziellen Zuwendungen überlassen werden. Als Verantwortliche der Stadt schulden wir den Vereinen großen Dank.




Altenbetreuung

Ein Wort des Dankes und der Anerkennung ist anlässlich dieser Haushaltsplan-Verabschiedung an unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu richten, welche nach getaner Lebensarbeit sich im wohlverdienten Ruhestand befinden. Hier ist natürlich die Altenbetreuung in Oberkochen anzusprechen, welche in einem vorzüglich geführten Altenpflegeheim durch das Deutsche Rote Kreuz gegeben ist. Hier finden unsere betagten Mitbürgerinnen und Mitbürger eine gute Fürsorge in ihrem dritten Lebensabschnitt, wofür dem Deutschen Roten Kreuz Dank und Anerkennung auszusprechen ist.




ZUSAMMENFASSUNG:




Meine Damen und Herren,




wenn wir diesen Haushalt mit einem gewissen Optimismus in die Zukunft beschließen, so möchten wir als CDU-Fraktion zusammenfassend zum Ausdruck bringen, dass nach wie vor das Prinzip der sparsamen Haushaltsführung nicht verlassen werden darf. Der Verwaltungshaushalt bedarf einer nachhaltigen Sanierung um mittelfristig zu stets positiven Zuführungsraten zu kommen. Hierzu ist die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Königsbronn und Essingen eine zwingende Voraussetzung, was auch im Personalbereich zu Einsparungen führen wird. Die Möglichkeiten von Wohnbebauungen müssen vorangetrieben werden, damit Infrastruktur und die weitere Entwicklung der Stadt nicht zu einem Stillstand führen. Dabei ist auch wichtig, dass die Stadt einen höheren Stellenwert durch die Ausweisung als Unterzentrum erreicht. Die angesprochenen Sanierungsmaßnahmen entsprechen der Prioritätenliste des Gemeinderats, welche zielstrebig, aber auch vernünftig anzugehen sind. Industrie, Handel und Gewerbe sind dabei Garanten, welche diese Vorhaben ermöglichen, sodass diese Partner der Stadt in unsere Planungen und Initiativen mit einzubeziehen sind. Entscheidend wird auch weiterhin sein, dass der Gemeinderat und die Verwaltung im Grundsätzlichen Einigkeit zeigen und zusammen mit unseren Bürgern diese zukünftigen Aufgaben angehen. Und dabei erwartet natürlich der Gemeinderat für eine echte gegenseitige Vertrauensbildung, dass er in den Punkten, die zur Entscheidung anstehen, eine rechtzeitige Information von der Verwaltung erhält, bevor die Tagespresse publiziert.

Wir als CDU-Fraktion danken allen Steuerzahlern und allen Bürgern für die Entrichtung von Gebühren und Abgaben. Mit diesen Mitteln, sowie den Mitteln der Industrie, des Handels und Gewerbes und den Zuweisungen des Landes und Bundes können die für die Stadt notwendigen Maßnahmen vollzogen werden.

Ihnen, Herr Bürgermeister Traub, gilt unser Dank für Ihre Arbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger. Die CDU-Fraktion wird Sie bei der Umsetzung der Vorhaben unterstützen.

Auch Ihnen, Herr Stadtkämmerer Seimetz, danken wir ebenfalls, weil Sie auf eine geordnete und auf Vorsicht bedachte Haushaltsführung im finanziellen Bereich bedacht sind.

In unseren Dank schließen wir auch ein alle Bediensteten der Verwaltung, die Mitarbeiter des Bauhofs, sowie alle in städtischen Gliederungen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch ein gutes Miteinander im Gemeinderat konnten zurückliegend auch in Zeitabschnitten starker finanzieller Belastungen, durch einen guten Konsens, wichtige Entscheidungen zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger getroffen werden. Und hier schließt sich unser Wunsch an: „Das möge so bleiben“.

Dem Haushaltsplan in der abgestimmten Fassung stimmt die CDU-Fraktion zu.




Ich danke.

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