CDU Stadtverband Oberkochen
 
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25.11.2009, 11:38 Uhr | Übersicht | Drucken
Keine Beteiligung am Offshore-Windpark vor Borkum!
Stellungnahme zur Haltung der CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2009


Zurecht wird die Gewinnung alternativer Energien landauf landab vorangetrieben. Die CDU-Fraktion steht voll und ganz hinter sinnvollen Initiativen auf diesem Gebiet, zumal hier ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.
Eine ganz andere Frage ist, ob es sich die Stadt zurzeit leisten kann oder soll, sich in einem Umfang von 600 000 € an einem Windpark in der Nordsee zu beteiligen, was voll über Kredite finanziert werden müsste.


Wer die städtischen Finanzen kennt, weiß, dass nach Darstellung der Stadtverwaltung mittlerweile sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind und aufgrund der Rathaussanierung zur Deckung des Haushalts 2010 und 2011 Kredite in Höhe von mehreren Millionen € aufgenommen werden müssen. Zudem müssen wichtige Sanierungsprojekte in der Stadt aufgeschoben werden und niemand weiß so genau, wie sich die Wirtschafts- und Finanzkrise in den nächsten Jahren auf die Stadt auswirkt.
 
Vor diesem Hintergrund war die CDU-Fraktion der Meinung, diese Windpark-Beteiligung „so auf die Schnelle“ nicht verantworten zu können. Der Windpark wird auch ohne Oberkochener Beteiligung gebaut. Im Übrigen beteiligt sich die GEO bereits mit 200 000 € an einem sinnvollen alternativen Energie-Gewinnungsprojekt in unserem Raum und wird auch künftig, in verantwortbaren Rahmen, auf diesem Gebiet tätig sein. Es gibt also durchaus gute Gründe, diese Beteiligung abzulehnen.Das Abstimmungsergebnis spiegelt unserer Meinung nach die Haltung der Oberkochener Bevölkerung zu diesem Thema ziemlich genau wider.
 
Sicher handelt es sich bei der Beteiligung an einem Offshore-Windpark in der Nordsee nicht um eine „hoch-spekulative“ Angelegenheit, aber ein Stadtrat, auch wenn er erst kurz dabei ist, muss seine Einschätzung darlegen dürfen, ohne dass ihm gleich „Majestätsbeleidigung“ vorgeworfen wird. Eine Rückfrage bei Dr. le Maire nach den Gründen für seine Einschätzung während der Sitzung hätte für eine Klärung bereits genügt.
Die massive öffentliche Kritik der SPD-Fraktion an der Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats und die sehr persönlichen Vorhaltungen lassen die oft eingeforderte Sachlichkeit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden leider sehr vermissen. Im Hinblick auf eine sachliche Diskussion noch anstehender Entscheidungen wäre die SPD gut beraten, „den Ball künftig wieder etwas flacher zu halten“.    
 
Franz Uhl
Fraktionsvorsitzender
 

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