Anträge/Beschlüsse/Reden
Rainer Kaufmann
Autor, Fraktionsvorsitzender, bzw. Sprecher im Namen der
CDU-Gemeinderatsfraktion
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unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Dafür sorgt die Welt, in der wir leben. Sie hat sich in den letzten Jahren radikal verändert und rüttelt an Vertrautem. Bleiben unser Land und unsere Stadt, wie sie heute sind, werden wir in 20 Jahren nicht mehr zu den führenden Ländern und Regionen zählen.
Ja, wir wollen als CDU-Fraktion im Gemeinderat unsere Stadt und damit auch unser Land gestalten, wir wollen Zukunft gestalten. Dabei ist die größte Herausforderung: Wie bewahren wir unseren Wohlstand und wie gestalten wir die Infrastruktur weiter am Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger? Wie verbinden wir auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Sicherheit, lebenswertem Oberkochen, glücklichen Bürgerinnen und Bürger und das alles bezahlbar und nachhaltig.
Als CDU Fraktion Oberkochen ist unsere Antwort: Wir müssen die Rahmenbedingungen der Stadt Oberkochen fit für das 21. Jahrhundert machen. Das ist die Grundlage für Wachstum, Innovation und Nachhaltigkeit.
Wir verabschieden heute mit über 100 Millionen € den größten Haushalt den Oberkochen je gehabt hat. Daher das Wichtigste zuerst – vielen Dank an die Steuerzahler, Firmen und Handwerker in Oberkochen, die dieses Haushaltsvolumen ermöglichen. Allen voran der Firma Zeiss, die den größten Anteil daran hat. Durch ihr hervorragendes Management und ihre innovativen Mitarbeiter ist es uns letztendlich überhaupt erst möglich, Oberkochen in vielen Teilen neu zu gestalten. Für ein gutes Miteinander wollen wir noch enger in den Dialog mit den Firmen treten, um zu wissen wo die Bedürfnisse sind und welche Möglichkeiten es gibt, diese dann in Oberkochen umzusetzen. Es gibt viele große Projekte, die wir in Oberkochen derzeit verwirklichen. Es werden von der Stadt in den nächsten Jahren rund 100 Millionen Euro in Oberkochen investiert. Von Hallenbad, Schwörzhalle, über das Schulzentrum im Dreißental bis hin zu einer neuen Dreißentalhalle. Dazu werden pro Jahr 2-3 Straßen saniert, einige Wohnbauprojekte entwickelt, leider nur ein Neubaugebiet erstellt und viele weitere kleine Projekte werden umgesetzt.
Eines unserer Projekte, welches den Bürgern direkt zugutekommt ist die neue Mitte. Diese wird 2020 fertig und wird Oberkochen ein Zentrum mit Zugang zum Kocher geben. Der jetzt entstehende Stadtplatz basiert im Wesentlichen auf Vorschlägen der CDU-Fraktion. Bereits am 21.12.2016 hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, den Platz als langfristige und zukunftsorientierte Mitte und Treffpunkt zu planen. Am 18.1.2017 brachten wir eine Anregung zur Gestaltung des Platzes mit von uns erstellten Plänen ins Gremium ein. Die von uns eingebrachten Vorschläge wurden im Wesentlichen so, wie von uns entwickelt umgesetzt. Der damalige Entwurf von Frau Nagel-Theissen hatte einige Nachteile, welche die CDU-Fraktion erkannte und daher den eigenen Vorschlag einbrachte. Die ebenerdige Erschließung des Kochers ohne hohe Mauer, das Wasserspiel, die Rampe für Rollstuhlfahrer zum Kocher, Freistellung des Platzes und vieles mehr, sind alles Vorschläge aus unserem Konzept und das wird dort umgesetzt. Wir freuen uns schon auf diese großartige Bereicherung von Oberkochen.
Diese erwähnten großen Projekte sind Ihnen schon bekannt und hinlänglich diskutiert, doch gibt es noch weitere große Herausforderung, die wir angehen müssen. Wenn wir unseren Wohlstand bewahren wollen – und ich gehe davon aus, dass wir das wollen – gelingt das in Unternehmen nur mit Innovationskraft, mit Ingenieurskunst und mit Erfinderreichtum. Auch diese Eigenschaften brauchen wir für das Fortkommen einer Kommune. Es ist unsere Entscheidung als gewählte Vertreter der Stadt wie sich die Stadt weiterentwickelt. Wenn wir mutig sind; wenn wir uns die Zuversicht nicht verbieten, wenn wir manchen Zweifel am Sinn von Entscheidungen überwinden – dann werden wir stark bleiben.
Wenn auch die Bürgerinnen und Bürger, wie wir in der CDU-Fraktion, der Verwaltung mehr Vertrauen schenken, zuversichtlich sind, dass der Bürgermeister und sein Team das Beste für Oberkochen wollen und dies auch durchführen, kann die Arbeit des Gemeinderats mit diesem Rückhalt in der Bevölkerung noch besser und zielgerichteter sein. Die Aufgaben sind groß, aber wir haben allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Denn der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass wir gemeinsam große Aufgaben meistern können. So ist es auch, wenn wir auf die Erfolgsgeschichte von Oberkochen zurückschauen. Wir, die CDU-Fraktion, werden weiter an entscheidenden Wegmarken die Weichen für eine gute Entwicklung der Stadt stellen.
Wir müssen die entscheidenden Schlüssel drehen. Diese sind Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit bei Wohnraum, Digitalisierung, Wohnumfeld, Kinder-, Jugend- und Altenbetreuung und vieles mehr.
Es liegt an uns, die Chancen zu nutzen, um wettbewerbsfähig zwischen den Kreisstädten und deren Umfeld zu bleiben, ein Umfeld für gute Arbeitsplätze zu schaffen, damit Menschen gerne in Oberkochen wohnen. Ein wettbewerbsfähiges Oberkochen ist auch ein Baustein einer guten Zukunft unseres Landes. Funktionierende Kommunen sind die Grundlage unserer Demokratie. Deshalb setzen wir auch weiter auf den Dreiklang, der dafür gesorgt hat, dass Oberkochen heute so gut dasteht. Solide Haushalte, keine massiven Steuererhöhungen, perfektes Umfeld für Industrie und Menschen.
All dies geschieht angesichts einer erheblich spürbaren Veränderung unserer Gesellschaft: Wir leben länger und es werden weniger Kinder geboren. Deutschland ist bereits heute eines der 24 Länder mit der ältesten Bevölkerung weltweit. Das erfordert neue Antworten darauf, wie der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch in Zukunft gestärkt werden kann. Denn ein starker Zusammenhalt ist das Erfolgsrezept unserer Gesellschaft! Wir schützen und fördern die Familie als Keimzelle der Gesellschaft.
Denn ohne Kinder hat die Gesellschaft keine Zukunft. Familien heute sind vielfältig, und genauso vielfältig müssen auch die Angebote für Familien in Oberkochen sein. Wir sind beim Thema Kinderbetreuung große Schritte gegangen und haben in Oberkochen ein Angebot, das weit über das normale hinausgeht. Für die Jugendlichen haben wir schon viele Angebote, hier sehen wir jedoch noch Defizite, die es gilt, kreativ anzugehen. Hier sind sicher keine Pauschallösungen zu suchen, sondern in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen auf Oberkochen bezogene Lösungen erarbeiten und die Jugendlichen dann auch mit in die Verantwortung für den Erhalt nehmen.
Unsere dringendste und gleichzeitig schwierigste Aufgabe ist Wohnraum in Oberkochen zu schaffen und bestehenden Wohnraum zu optimieren. Mögliche Verdichtungen von bestehenden Bebauungen müssen ermöglicht werden, Bebauungspläne müssen überarbeitet werden und an die heutigen Anforderungen an Wohnraum angepasst werden. Wenn eine Verdichtung, vor allem in der Innenstadt erreicht werden kann, dann werden vielleicht Häuser, die nur noch von 1-2 Personen bewohnt werden, frei für Familien, die mehr Wohnraum benötigen. Hierzu benötigen wir seniorengerechte Wohnungen wie wir sie bereits im Kronenareal und im Wiesenweg geschaffen haben. Diese Bauvorhaben der Stadtwerke müssen weiter ausgebaut und vorangetrieben werden. Hierzu bedanken wir uns ausdrücklich beim Geschäftsführer der Stadtwerke Herrn Roland Seimetz für seine umsichtige und zukunftsfördernden Ideen und Umsetzungen.
Familien wollen oft auch Häuser mit Garten und keine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Wenn wir hier Möglichkeiten schaffen, dass hier bedarfsgerechte Umzüge stattfinden können, dann wird durch solche Maßnahmen zusätzlicher Wohnraum geschaffen, ohne Außenflächen zu benötigen. Das wird sicher nicht ausreichen und wir müssen auch zusätzliche Wohngebiete im Außenbereich angehen. Es darf bei Zukunftsfragen keine Denkverbote geben und auch der Regionalverband muss einsehen, dass Oberkochen eine Sonderbehandlung bei der Zuweisung von Neubaugebieten bekommen muss.
Wenn man den Verkehrskollaps vermeiden will, ist die beste Lösung, dass möglichst viele Pendler nach Oberkochen ziehen und zu Einwohnern werden, die nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren, sondern zu Fuß gehen können. Dadurch kann in einer Familie oft ein Auto eingespart werden und damit auch der Umwelt geholfen werden. Neue Wohnbaugebiete müssen dringend ohne Tabus angegangen werden. Es zeigt sich auch, dass Neubaugebiete mit sinnvoll angelegten Gärten oft ökologisch wertvolle Kleinode sind und sogar die Ökobilanz im Verhältnis zur vorherigen Nutzung verbessern. Tabus müssen angesprochen werden und wenn es sinnvoll ist müssen auch unangenehme Sachen durchgesetzt werden. Hier muss das Allgemeinwohl aller Bürger in den Vordergrund gestellt werden und nicht die Einzelinteressen einzelner Personen.
All dies zeigt: Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Altersgruppen echte Wahlfreiheit haben. Aber Wohnen ist nicht nur der Ort, wo sich Eltern um ihre Kinder kümmern. Wohnen ist auch der Ort, wo sich Kinder um ihre pflegebedürftigen Eltern kümmern. Auch dies muss im Wohnungsangebot von Oberkochen möglich sein.
Alle Aufwertungen in Oberkochen helfen auch zusätzlich, nicht nur die Lebensqualität der Oberkochener aufzuwerten, sondern auch auswärtige Besucher nach Oberkochen zu ziehen und dann auch attraktiver für Zuzüge von neuen Einwohnern zu werden. Außer des Wohnungsmangels muss natürlich auch der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz ausgebaut und verbessert werden, um den Individualverkehr zu vermindern und Pendlerströme auf die Schiene und Busse zu bringen. Hier wäre ein zusätzlicher Bahnhalt bei SMT, auch im Hinblick auf das neu entstehende interkommunale Gewerbegebiet mit Königsbronn und Heidenheim, sinnvoll.
Das sind große Brocken, die man hier bewegen muss und es wird sicher nicht alles sofort und schnell gehen. Aber man muss jetzt einen Anfang machen, damit man dies in der Zukunft umsetzen kann. Betreiben wir nachhaltige Finanzpolitik, auch orientiert an den Folgekosten von Projekten und mit besonderem Wert auf ständige Erhaltungsmaßnahmen des städtischen Bestandes. Entwickeln wir gemeinsam unsere Zukunftsvision für Oberkochen.
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich, persönlich und im Namen der CDU-Fraktion bedanken. Unser Dank gilt Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, den Geschäftsbereichsleitern Hausmann, Lemmermeier, Rühle und Thalheimer sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Oberkochen für die geleistete Arbeit auf konstant hohem Niveau. Nur mit der überdurchschnittlich guten Arbeit der Verwaltung ist es uns im Gemeinderat möglich, diese vielen Wünsche und Ideen umzusetzen.
Unser besonderer Dank gilt auch in diesem Jahr wieder den Mitarbeitern des Bauhofs. Sie sind dafür zuständig die Stadt immer in Schuss zu halten. Das erledigen Herr Huber und sein Team mit Bravour. Auch wenn sie viel Kritik einstecken müssen, warum wird hier zu viel und dort zu wenig gemäht, wann kommt der Winterdienst endlich, warum wird hier nicht aufgeräumt und warum ist dort etwas noch nicht repariert. Doch ich darf Ihnen meinen größten Respekt zollen, dass Sie diese Arbeiten immer wieder perfekt ausführen und Entscheidungen des Gemeinderats über Häufigkeiten von Pflegemaßnahmen vor den Bürgern vertreten und doch anscheinend immer alles falsch machen. Seien Sie sich sicher, wir sind der Meinung, dass Sie alles tun, um Oberkochen lebenswert, sauber und schön zu halten. Vielen Dank dafür. Ebenso Bedanken möchten wir uns bei den Kollegen im Gemeinderat für die regelmäßig gute und zielführende Zusammenarbeit.
Nicht zu vergessen, die hiesigen vielfältigen Vereine und Verbände. Sie stellen unter anderem die Grundsäulen für das soziale, kulturelle und sportliche Zusammenleben in Oberkochen dar. Wir danken den Vorstandmitgliedern, Übungsleitern und allen ehrenamtlich Tätigen für Ihren unermüdlichen Einsatz. Besonders zu erwähnen sind die Freiwillige Feuerwehr und das Deutsche Rote Kreuz, die im Besonderen sich um die Öffentlichkeit verdient machen, aber auch allen anderen in den Vereinen und in kirchlichen und kulturellen Bereichen, denn ohne sie wäre ein solch umfangreiches Freizeit- und Betreuungsprogramm in Oberkochen nicht möglich.
Ehrenamtlich und sozial engagierte Mitbürger, die auf rein privater Basis, oft auch im Verborgenen, sich für Oberkochen und deren Bürger einsetzen gilt auch unser großes Vergelts Gott. Den Vertretern der Presse gilt unser Dank für ihre wohlwollende und objektive Berichterstattung.
Nun kommt noch ein ganz wichtiges Dankeschön. Denn ohne sie könnten wir alles vorher erwähnte gar nicht umsetzen. Wir danken insbesondere den ortsansässigen Unternehmen, Betrieben und Gewerbetreibenden für ihre erheblichen steuerlichen Zuwendungen - wir wollen damit die Zukunft Oberkochens gestalten. Wir wollen, dass unsere Stadt Oberkochen stark bleibt. Wir wollen eine Stadt, die gute Jobs anbietet, ein soziales Umfeld mit Sicherheit und Wohlstand bietet und immer noch lebenswerter wird, als Oberkochen es jetzt schon ist. Dafür setzen wir in der CDU-Fraktion unsere Freizeit ein und arbeiten an der Zukunft Oberkochens.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020 in der vorliegenden Fassung zu.
Rainer Kaufmann
Fraktionsvorsitzender und 2. stellv. Bürgermeister
