Bericht und Informationen zum Bürgergespräch
der CDU Oberkochen

Albaufstieg, Brenzbahn, Bürokratieabbau oder bezahlbare Energie – bei allen Infrastrukturprojekten fordert der Landtagsabgeordnete W. Mack mehr Tempo.

Die Themen

Albaufstieg:
Ich war schon bei der Diskussion um einen neuen Albaufstieg, also vor über 10 Jahren, für eine Umfahrung für Unterkochen und hatte mich damals auch dafür eingesetzt. Das Gutachten scheint dies jetzt ebenfalls zu befürworten. Nun muss eine Trasse gefunden werden, denn hier will der Bund bald Ergebnisse sehen: Die Nordumfahrung für Ebnat wurde vom Bund an einen passenden Albaufstieg geknüpft.

Brenzbahn:
Der Ausbau muss kommen und zwar bald! Hier müssen Personen- und Güterverkehr zusammengedacht werden, denn neben den vielen Arbeitsplätzen liegen entlang der Brenzbahn vor allem viele Industrieunternehmen, die in Zukunft auf die klimaneutrale Güterbahn setzen müssen. Dafür braucht es auch die Elektrifizierung auf der gesamten Strecke.

Bahn als Backbonenetz für den ÖPNV:
Die zentralen Orte in Ostwürttemberg müssen im Zuge des Deutschlandtakts 2030 optimal miteinander vernetzt werden. Dafür braucht es durchgängige Linien z.B. von Ellwangen nach Heidenheim und weiter nach Ulm, von Tübingen über Aalen nach Bopfingen und Donauwörth bzw. nach Ellwangen und Crailsheim oder von Stuttgart-Flughafen über Aalen nach Ellwangen. Aalen wird dabei zur Drehscheibe und nicht zum Endpunkt des Bahnverkehrs. So vernetzen wir die Region Ostwürttemberg optimal und machen den ÖPNV attraktiv! Dafür brauchen wir den Ausbau der Gleisinfrastruktur auf der Brenz- und der Oberen Jagstbahn.

Bürokratieabbau:
Damit die Beschleunigung beim Wohnungsbau, beim Ausbau von Photovoltaik, Windparks und Stromtrassen gelingt, müssen Genehmigungsverfahren und auch die Prozesse massiv beschleunigt werden. Dies betrifft auch eine konsequente Automatisierung der Verwaltung – Digitalisierung reicht hier nicht!

Bezahlbare Energie:
Dafür braucht es auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Genehmigungsverfahren, Fachkräftemangel und Lieferschwierigkeiten bremsen hier aber aus. Es braucht keinen Druck mehr, denn jeder, der es sich leisten kann, ist dabei  – Unternehmen wie Private – das zeigen tausende Anmeldungen bei den Netzbetreibern.

Gleichzeitig müssen wir aber die Strompreise jetzt bezahlbar machen. Das geht nur, wenn die verbleibenden Atomkraftwerke am Netz bleiben. Beim Atomausstieg wurde festgelegt, dass die AKWs abgeschaltet werden, wenn die großen Stromtrassen vom Norden in den Süden fertig sind. Das wird aber nicht wie geplant 2023 sein, sondern frühestens 2028. Solang müssen die AKWs am Netz bleiben: Für bezahlbare Preise und um die Grundlastfähigkeit des Stromnetzes zu sichern.

Wasserstoff:
Ostwürttemberg hat seine Hausaufgaben gemacht – Die IHK hat ermittelt, wie groß der Bedarf an Wasserstoff sein wird. Damit sind wir Musterregion für ganz Baden-Württemberg. Eine Pipeline ist zu uns geplant und diese muss bald gebaut werden. Gleichzeitig müssen wir uns weltweit Wasserstoff-Produktionskapazitäten sichern. Die Menge, die Scholz und Habeck in Kanada eingekauft haben, reicht nur für Ostwürttemberg – und was haben wir für den Rest von Deutschland?

In diesem Jahr wird sich viel entscheiden, einheitliche Standards und Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden. Dass Wasserstoff nach Meinung des Habek-Ministeriums möglicherweise nicht für Wärme und Verkehr zugelassen werden soll, ist mal wieder eine Verbotspolitik, die dem Klima schadet und unserer Wirtschaft auch!

Zum Abschluss dankte Winfried Mack der CDU Oberkochen für deren großes Engagement für den wichtigen Wirtschafts- und Innovationsstandort. Besonders Stadtrat und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Martin Balle und CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Kaufmann seien aktiv an der Gestaltung Oberkochens beteilitgt und würden sich mit der CDU-Fraktion und dem CDU-Stadtverbandsvorstand einbringen und solche Projekte wie die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts auf dem HENSOLDT-Areal erst ermöglichen, betonte Winfried Mack.