Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2026

Redner: Rainer Kaufmann Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion und stellvertretender Bürgermeister

1. Einleitung: Aufbruch in Zeiten des Wandels

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wir haben bei der Haushaltsplaneinbringung von Herr Bürgermeister Traub eine Rede gehört, die nicht nur Zahlen präsentierte, sondern ein Vermächtnis war. 32 Jahre haben Sie, Herr Bürgermeister, die Geschicke dieser Stadt gelenkt. - - - -  Sie sprachen von Mut, von Verstand und Vernunft. Und Sie haben recht: Ein Optimist sieht Möglichkeiten, ein Pessimist nur Schwierigkeiten. Wir als CDU-Fraktion wählen schon immer die Möglichkeiten. Wenn wir über den vorliegenden Entwurf sprechen, müssen wir uns an einer klaren Strategie orientieren einer ‚Vision 2040‘. Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren, sondern müssen Prioritäten setzen, die unsere Stadt krisenfest machen

Wir blicken heute auf einen Haushalt, der mit Investitionen von 92 Millionen Euro im kommenden Jahr alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Das ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, solider Arbeit – oft gegen Widerstände, wie Sie Herr Traub es sagten. Aber wir stehen an einer Zeitenwende: Die Welt um uns herum kriselt, Brüssel, Berlin wirken oft gelähmt. In Oberkochen hingegen, legen wir den nächsten Gang ein, statt die Handbremse anzuziehen.

2. Finanzkraft und der Zukunftsfonds

104 Millionen Euro Umlagen an Kreis, Land und Bund – wir sind die Lokomotive der Region. Doch diese Kraft kommt nicht von ungefähr. Wir sind stolz auf unsere rund 16.000 Arbeitsplätze. Doch dieser Erfolg ist kein Selbstläufer. Unser Ziel muss eine Infrastruktur sein, die unseren Weltmarktführer und en anderen Unternehmen dient, sowie den Einzelhandel vor Ort stützt. Wir dürfen nicht nur konsumorientierte Ausgaben tätigen, sondern insbesondere Ausgaben welche die Wirtschaft, Forschung und Bildung stützen. Nur wenn wir ein attraktiver Standort bleiben, sichern wir uns die Gewerbesteuerzahler von morgen, welche unsere vielen Projekte erst möglich machen.

Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft weiter so auf- und umbauen, dass diese immer weiter uns den Nährboden für unsere Politik für die Oberkochener Bürgerinnen und Bürger liefert. Weil wir wissen, dass die Bäume nicht ewig in den Himmel wachsen, unterstützen wir als CDU-Fraktion den Zukunftsfonds mit Nachdruck. 100 Millionen Euro Kapitalstock sind kein Selbstzweck. Es ist die finanzielle Brandmauer für die Generationen nach uns.  Es ist die pure Politik der Oberkochener CDU-Fraktion: Vorsorge treffen, damit Oberkochen auch in 20 Jahren noch gestalten kann, wenn der Wind rauer weht.

3. Sicherheit: Vertrauen durch Stärke

Herr Bürgermeister, Sie sprachen von der Verantwortung für die Stadt. Für uns als CDU bedeutet Verantwortung zuallererst Sicherheit. Wir investieren 17,5 Millionen Euro in das neue Rettungszentrum. Das ist ein Quantensprung. Wir bekommen einen Notarzt und einen Rettungswagen fest an den Standort.

Aber wir müssen weitergehen. Wir brauchen eine 'Vision der Sicherheit'. Das bedeutet: Weiterhin beste und vernünftige Ausrüstung für unsere Feuerwehr und das DRK. Wir müssen die 'Helfer vor Ort' stärken, denn sie sind die ersten am Einsatzort. Sicherheit ist die Basis für Lebensqualität. Nur wer sich sicher fühlt, nennt eine Stadt seine Heimat.

Wir fordern zudem Pragmatismus: Wenn technische Innovationen oder Konzepte zur Verkehrssicherheit – wie zum Beispiel der Südkreisel – anstehen, dürfen wir nicht zaudern. Wir brauchen Lösungen, keine Bedenkenträger! Jeder hier investierte Euro ist eine Investition in die Verlässlichkeit unserer Stadt und unseres Staates im Kleinen.

4. Wohnraum und die Vision 2040

Wohnraum ist das drängendste soziale Thema. Bergheim, Heckenrosenweg, Kreuzmühle, Aalener Straße – diese und weitere Projekte laufen. Aber lassen Sie uns visionär sein! Wir als CDU fordern eine Stadtentwicklung, die über die nächsten Jahre hinausgeht.

Wir brauchen moderne Wohnquartiere, die Fachkräfte anziehen – unsere 'Urban Matchas' welche wir in der letzten Haushaltsrede aufgeführt haben.

Wir brauchen eine Innenstadt, in der man nicht nur wohnt, sondern lebt. Die Innenstadt stellt zudem die Visitenkarte unserer Stadt dar. Die Sanierung von Lamm und Ochsen ist teuer, ja.

Aber zusammen mit dem Elektragebäude, welches die Innenstadt fast perfekt macht, ist das die Reanimation unseres Stadtkerns.

Die Vision 2040 - unser Plan für Oberkochen - angefangen mit der Innenstadt muss jetzt vorgedacht und entwickelt werden. Die neuen Anziehungspunkte in Oberkochen brauchen Verkehr, Parkraum und Frequenz – auch Ochsen und Lamm! Eine einfache Zufahrt mit dem Auto muss möglich sein und die Innenstadt darf nicht, wie in Mögglingen, zu einer Zone der Ruhe und Frequenzlosigkeit durch das Verbannen des Autoverkehrs werden. Auch sollten weitere Begegnungsräume für Gruppen bis 15 Personen geschaffen werden. Wir haben hierzu konkrete Ideen und werden diese gerne im Laufe des Jahres einbringen.

Gleichzeitig müssen wir das barrierefreie Wohnen im Zentrum forcieren. Wenn wir attraktive Plätze für Senioren in der Stadtmitte schaffen, machen wir gleichzeitig die Einfamilienhäuser in den Randlagen für junge Familien frei. Zusätzlich müssen wir das bereits von uns eingebrachte Wohnen in Modulbauweise analysieren und für unsere Zwecke nutzen und umsetzen. Es kann und muss unser Stadtbauamt entlasten und günstigen Wohnraum für Menschen mit Wohnberechtigungsschein also geringem und mittlerem Einkommen schaffen. Das ist kluge, ressourcenschonende Politik für Oberkochen!

Auch für den Sport und Tourismus brauchen wir für alle Generationen weitere Angebote und Plätze, um dies weiterzuentwickeln. Auch hier müssen wir die Sportinfrastruktur und die Sport- und Tourismusangebote in die Zukunft führen.

5. Bildung, Forschung und der Leuchtturm

Mit 33 Millionen Euro für das Schulzentrum Dreißental haben wir Maßstäbe gesetzt. Nun folgt das G9-Gymnasium. Wir investieren in den Schulen in Steine und Technik. Dies allein löst jedoch keine Probleme. Aber moderne Schulgebäude bieten unserer Lehrerschaft den Rahmen, um genau jene Talente zu fördern, die wir so dringend brauchen: kluge Köpfe, die mit technischem Verstand und Innovationskraft die Probleme unserer Zukunft hoffentlich lösen können.

Dazu gehört auch der Mut zum Fraunhofer-Institut und zum Zukunftsforum. Wer diese Projekte als 'zu groß' kritisiert, hat die Dynamik des globalen Marktes nicht verstanden. Wir müssen Forschungsstandort werden, um Industriestandort zu bleiben. Wir als CDU-Fraktion stehen fest hinter diesem Weg. Wir wollen, dass Oberkochen der Leuchtturm bleibt, der auch in der Krise hell strahlt.

6. Würdigung und Blick auf den Wechsel

Herr Bürgermeister Traub, vor wenigen Wochen hörten wir Ihre letzte Haushaltsrede. Sie hinterlassen eine gut bestellte Stadt und Sie haben Recht:
Oberkochen ist keine Schlafstadt, Oberkochen ist ein Kraftzentrum.

Nun liegt es an uns und dann auch an dem neuen Bürgermeister Marcel Winter, diesen Erfolgsweg gemeinsam weiterzugehen.-
Wir brauchen jemanden an der Spitze, der Wachstum und Sicherheit versteht und der die Menschen mitnimmt. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unseren Impulsen – mit einer klaren Strategie für die nächsten Jahre – genau dort anknüpfen können, wo Sie heute aufhören. Wir werden die Verantwortung, die Sie uns übertragen, mit Augenmaß und Ziel wahrnehmen. Mit Herrn Winter werden wir sehr gut zusammenarbeiten und haben schon viele konkrete Ideen für unsere Vision 2040. Diese werden wir gerne in den nächsten Monaten und Jahren zusammen mit ihm und dem Gemeinderat weiterentwickeln und umsetzen.

7. Dank und Fazit

Den sonst üblichen Dank haben wir von Herrn Bürgermeister Traub schon gehört, dem schließen wir uns vollumfänglich an. Dieses Mammutwerk von Haushalt mit überdurchschnittlich guten Zahlen ist unser Leitfaden für das neue Jahr 2026.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2026 vollumfänglich zu. Lassen Sie uns den nächsten Gang einlegen und mit Zuversicht nach vorne fahren.

Herr Bürgermeister Traub, lieber Peter, du übergibst ein Kraftzentrum – wir werden dafür sorgen, dass der Motor am Laufen bleibt.

Vielen Dank!

Rainer Kaufmann im Namen der CDU Fraktion Oberkochen