Bürgergespräch mit Roderich Kiesewetter in Oberkochen

Bei einem Bürgergespräch, zu dem die CDU Oberkochen in den Oberkochener Mühlensaal eingeladen hatte, stand der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter den Besuchern mit sachkundigen und klaren Aussagen Rede und Antwort.

Oberkochen. Der Bundestagsabgeordnete gab in seinem Vortrag und der anschließenden Diskussion spannende Einblicke in wichtige wirtschafts-, sicherheits- und bildungs­politische Themen und sorgte so für einen spannenden und sehr informativen politischen Abend.

Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter beim Bürgergespräch des CDU-Stadtverbandes Oberkochen im Oberkochener Mühlensaal.

Eingangs stellte Roderich Kiesewetter heraus, dass Deutschland und die EU in der Vergangenheit zentrale Sicherheitsfragen den USA überlassen und ihre Wirtschaft zu sehr auf China fokussiert habe. „Damit haben wir uns in zu große Abhängigkeiten von außen begeben, die nun unsere Sicherheit gefährden“, so Kiesewetter. Hier müssten Deutschland und Europa nun schnell und konsequent gegensteuern.

Vertrauen und Zusammenarbeit statt Nationalismus

Definitiv der falsche Weg sei hierfür der in vielen Ländern aufkommende neue Nationalismus. Dem müsse man konsequent entgegenwirken und stattdessen größeres Vertrauen und engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern schaffen.

„Die AfD lehnt außenpolitisch alles ab, was Deutschland sich über Jahrzehnte aufgebaut und unserem Land wirtschafts- und sicherheitspolitisch zu großer Stärke verholfen hat: Westbindung, EU und NATO“, brachte es Kiesewetter auf den Punkt. Sie strebe eine Union der Vaterländer mit nationalen Währungen ohne enge Kooperation in der EU, dafür aber mit starker Anlehnung an Russland an.

Demgegenüber hätten die osteuropäischen Länder, die seinerzeit von der Sowjetunion überfallen und einverleibt wurden, daraus die Lehre „Nie wieder wehrlos sein!“ gezogen, und Frankreich sei vor allem deshalb eine Nuklearmacht, weil es 1870, 1914 und 1940 von Deutschland überfallen wurde. Kiesewetter mahnte: „Wir müssen diese Erkenntnisse mit unserem ‚Nie wieder Krieg!‘ verbinden: Wenn wir Krieg verhindern wollen, müssen wir wehrfähig sein“.

Erfolge und Maßnahmen der aktuellen Regierung

Im innenpolitischen Teil wies Kiesewetter auf konkrete Erfolge und Maßnahmen der aktuellen Bundesregierung hin: Bestimmte Anträge bei Behörden würden künftig genehmigt, wenn seitens der Behörden nach drei Monaten keine Entscheidung vorliege; ältere Arbeitnehmer könnten nach Renteneintritt weiterarbeiten und zusätzlich bis zu 2.000 Euro unversteuert dazuverdienen. Mit der „Frühstart-Rente“ werde für Kinder und Jugendliche eine neue, staatlich geförderte Altersvorsorgemöglichkeiten geschaffen, und Neugründungen von Unternehmen würden künftig steuerlich und durch Entbürokratisierung deutlich entlastet. Kiesewetter versprach zudem: „Die Schaffung von Wohneigentum wird durch die Forcierung seriellen Bauens und eine Befreiung von der Grundsteuer bei Ersterwerb maßgeblich erleichtert“.

Sich dem Wettbewerb stellen und Neues wagen und fördern

China werde in den kommenden Jahren mit starkem Arbeitskräftemangel zu kämpfen haben und versuchen, diesen nicht durch Fremdarbeiter, sondern mithilfe humanoider Roboter zu kompensieren, die rund um die Uhr arbeiten und keine Rente beanspruchen. Manuel Hagel und Winfried Mack sähen in innovativen Lösungen wie der Robotik auch große Chancen für Baden-Württemberg und erachteten es als enorm wichtig, hier in den Wettbewerb mit China zu gehen. „Man darf nicht immer nur das Alte verteidigen und schützen, sondern muss Neues wagen und fördern“, so Kiesewetter.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse hierzulande auch unbedingt der Bildungsbereich verbessert werden. Dass derzeit über 20% unserer Kinder die Grundschule als strukturelle Analphabeten verlassen, müsse schleunigst durch eine hochpriorisierte Bildungspolitik abgestellt werden.

Ohne erfolgreiche Wirtschaft funktioniert kein Sozialstaat

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Michel le Maire stellte fest, dass in Baden-Württemberg eine spürbare Wechselstimmung herrsche: „Nach 15 Jahren wünschen die Bürginnen und Bürger sich wieder eine Regierung der bürgerlichen Mitte unter Führung der CDU, da sie dieser - im Gegensatz zu anderen Parteien - zutrauen, sich um die wirklich wichtigen Themen zu kümmern, sich auf diese zu fokussieren und das Land auf diese Weise verlässlich in eine gute Zukunft zu führen“. Diese Themen seien Wirtschaft, Sicherheit und Bildung.

Eine funktionierende Wirtschaft erfordere dringend Bürokratieabbau und Technologieoffenheit, d.h. keine Vorgabe und keine Verbote konkreter Technologien, sondern nur die Festlegung klarer Grenzwerte und Randbedingungen durch die Politik. „Die Politik muss der deutschen Wirtschaft und Industrie sowie dem deutschen Handwerk aufgrund deren Fachkompetenz das Vertrauen entgegenbringen, im Rahmen der Gesetze und Vorschriften selbst die besten Lösungen zu entwickeln und sich damit im Markt durchzusetzen“, forderte le Maire. So könne man auch teure, marktverzerrende Subventionen sparen.

Aktuell müsse alles getan werden, um der Wirtschaft Hindernisse aus dem Weg zu räumen, denn der Sozialstaat lebe nicht von versprochenen Zusagen, sondern nur von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger. Ohne erfolgreiche Wirtschaft funktioniere kein Sozialstaat.

Um langfristig zu florieren, brauche Baden-Württemberg zudem eine höchstmögliche Qualität in der Bildung. Hierfür seien nicht technische Hilfsmittel wie iPads oder digitale Tafeln entscheidend, sondern gute und ausreichend viele Lehrer, hohe Ansprüche im Bildungssystem und allem voran dessen Fähigkeit und Hauptziel, Schüler fürs Lernen und für gute Leistungen zu begeistern.

Gerade in diesen sicherheits-, wirtschafts- und auch bildungspolitisch unsicheren Zeiten seien Politiker und Parteien mit einem klarem Wertekompass und politischem Sachverstand wichtig, die Arbeitsplätze sichern, dem Land wirtschaftliche Stärke zurückgeben, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen und für die junge Generation hervorragende Bildung sicherstellen. Für all dies stehe die CDU, daher sei es wichtig, am 8. März den Landtagsabgeordneten Winfried Mack und die CDU zu wählen.