"Der Landwirtschaft fehlt es vor allem an Wertschätzung"
Großen Zuspruch fand die Diskussionsveranstaltung des CDU-Ortsverbands Ellwangen auf dem Lindenhof am vergangenen Wochenende. Im Vordergrund stand die Landwirtschaftspolitik, gleichwohl wurde auch über den Bundeshauhalt und die Bürokratie diskutiert.
Unter dem Titel „Bauernprotest und Bürgerfrust - was läuft falsch in unserem Land?“ hatte die Ellwanger CDU auf den Fleckviehzuchtbetrieb der Familie Mayer eingeladen. Christoph Kilian Mayer freute sich als dessen Vorsitzender, neben den Abgeordneten Steffen Bilger MdB, Christian Freiherr von Stetten MdB, Winfried Mack MdL und der CDUKreisvorsitzenden Heike Brucker auch knapp 100 Gäste begrüßen zu können: „Uns als christlich konservative Partei der Mitte ist es wichtig - auch in Abgrenzung zu anderen
Strömungen - die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen.“
Zunächst skizzierte Klaus Mayer, der den Milchviehbetrieb mit 200 Kühen gemeinsam mit seinem Sohn führt, die Geschichte des Hofs. Der Junglandwirt David Mayer nannte als größte Herausforderung die fehlende Planungssicherheit, weil gesetzliche Vorgaben und die Anforderungen des Handels nicht miteinander harmonierten und ständig verändert würden. Er sorge sich auch um seine Zukunft, „weil uns immer mehr landwirtschaftliche Flächen von der Industrie entzogen oder mit Photovoltaik zugebaut werden - so kann es nicht weitergehen.“ In einem sehr persönlichen Statement sagte Petra Mayer, dass sie die fehlende Wertschätzung für die Landwirtschaft am meisten schmerze.
Bilger, der nicht nur Mitglied im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft sondern auch stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, beleuchtete die Entwicklung der letzten Wochen bei der Agrarpolitik und bekräftigte: „Die Union wird sich bei den Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss mit aller Kraft gegen die Kürzungen beim Agrardiesel stemmen.“ Der Vorsitzende des Bauernverbandes Ostalb-Heidenheim Hubert Kucher rief den Abgeordneten in der Diskussionsrunde zu: „Ihr
Politiker in Berlin und Brüssel müsst endlich verstehen, dass wir unseren Tieren und der Natur doch nichts Böses wollen!“
Bilger versicherte, dass die CDU nicht nur momentan, sondern auch in Zukunft an der Seite der Landwirte stehe. Mit Kritik an der Koalition in Berlin sparte von Stetten, der auch Mitglied im Präsidium des CDU Wirtschaftsrats ist, nicht: „Die Ampel hat wirtschaftspolitisch keinen Plan und fährt unser Land gegen die Wand.“ Aufgrund seiner Arbeit im Haushaltsausschuss wisse er um das Unvermögen der Regierung bei den Staatsfinanzen. Zudem sende das Bürgergeld ein katastrophales Signal an die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Zum Abbau der Bürokratie verfolge die CDU die Einführung eines Ablaufdatums für Gesetze, d. h. wenn man diese nicht bewusst verlängere, würden die Vorgaben zu einem festgelegten Datum auslaufen. Mack gab abschließend auch einen Ausblick auf die Europa- und Kommunalwahlen im Juni und hob deren Bedeutung für eine freiheitliche Demokratie hervor.